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12.11.2013

13:42 Uhr

Bündnis gegen Brüssel

Europas Rechte macht mobil

Europas Rechte ist stark, aber zersplittert. Das soll sich ändern. Front-National-Chefin Le Pen besucht den Rechtspopulisten Wilders in Den Haag. Ihr Ziel: Ein rechtes Bündnis in Europa.

Strebt sie ein europäisches Bündnis der Rechtsextremen an? Front National Chefin Marine Le Pen. AFP

Strebt sie ein europäisches Bündnis der Rechtsextremen an? Front National Chefin Marine Le Pen.

Amsterdam/ParisDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sucht in Europa neue Freunde. An diesem Mittwoch empfängt er die Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, in Den Haag. Dies ist mehr als eine Anstandsvisite. Europas Rechte will sich verbrüdern.

„Anti-Europa-Koalition kommt immer näher“, twitterte Wilders begeistert nach Besuchen beim österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei Filip De Winter vom belgischen Vlaams Belang und der Parteichefin der rechtsextremen Front National. Beim Gegenbesuch Le Pens nun könnte das Bündnis rechtzeitig vor der Europawahl 2014 besiegelt werden.

Was die beiden Blondschöpfe besprechen, bleibt vorerst ein Rätsel. Der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) hält es nicht so mit der Offenheit. Sogar seine eigenen Fraktionskollegen erfuhren nur per Twitter vom Besuch aus Frankreich.

Es wird wohl keine Liebesheirat. Die Gegensätze zwischen Wilders PVV und Le Pens FN sind groß. Aber die Kritik an Europa und der Hass auf den Euro verbinden. Außerdem teilen sie die Einsicht, dass sie nur gemeinsam in Brüssel etwas erreichen können.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die PVV ist im Europäischen Parlament mit nur vier Abgeordneten isoliert. Auch die drei Abgeordneten der Front National sitzen fraktionslos im Europaparlament.

In der Vergangenheit arbeiteten rechtsextreme Parteien bereits zusammen, doch das führte nie zu einem schlagkräftigen Bündnis auf europäischer Ebene. Unterschiede und gegenseitiges Misstrauen waren zu groß.

Das gilt auch für Wilders und Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist verurteilte bisher stark den unverhohlenen Antisemitismus des FN-Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Wilders ist ein großer Freund Israels. Auch ist die Anti-Homosexuellen-Haltung der Front National meilenweit vom Standpunkt der PVV entfernt.

Kommentare (4)

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Sarina

12.11.2013, 15:35 Uhr

Es ist schon lange her, dass ich in der Schule Französisch gelernt habe. Aber immerhin weiß ich noch - im Gegensatz zu den Qualitätsschreiberlein des HB -, dass es "DER" Front National heißen muss, .... und nicht "die" Front!
Es tut mir tatsächlich weh, wenn ich so etwas von sogenannten Journalisten zu hören bekomme - PISA lässt grüßen!

Griesgram

12.11.2013, 16:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Pulitzer

12.11.2013, 16:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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