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03.12.2014

14:59 Uhr

Bündnisvertrag mit inoffiziellem Staat

Europarat kritisiert russisch-abchasische Kooperation

Nur vier Länder haben Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt. Trotzdem hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Bündnis mit der Region abgeschlossen. Der Europarat warnt vor einer Destabilisierung Europas.

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und der abchasische Präsident Raul Khadzhimba haben ein umfassendes Abkommen unterzeichnet. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und der abchasische Präsident Raul Khadzhimba haben ein umfassendes Abkommen unterzeichnet.

StraßburgDer Europarat hat ein kürzlich unterzeichnetes Kooperationsabkommen zwischen Russland und der abtrünnigen georgischen Schwarzmeerregion Abchasien scharf kritisiert. Die Unterzeichnung dieses Vertrags sei ein „neuer Faktor zur Destabilisierung dieses Teils von Europa“, warnte am Mittwoch Jean-Claude Frécon, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, in dem Regionalpolitiker aus den 47 Europaratsländern vertreten sind. Abchasien sei ein Teil Georgiens, betonte der französische Senator. Der Europarat könne kein Abkommen anerkennen, das die territoriale Integrität Georgiens verletze.

In dem am 24. November unterzeichneten Abkommen verpflichtet sich Moskau, der Region finanziell unter die Arme zu greifen. Zudem gibt es Vereinbarungen über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie über gemeinsame Streitkräfte. Die georgische Regierung verurteilte die Vereinbarung als „illegalen Akt“.

Russland und Georgien hatten im August 2008 einen fünf Tage langen Krieg um Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Provinz Südossetien geführt. Moskau erkannte die beiden Kaukasusregionen danach als unabhängig an. In der Region sind tausende russische Soldaten stationiert, Georgien wertet dies als Besatzung.

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

Russland ist seit 1996 Mitglied des Europarats, Georgien wurde 1999 in die paneuropäische Staatenorganisation aufgenommen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Vittorio Queri

03.12.2014, 15:27 Uhr

>> Europarat kritisiert russisch-abchasische Kooperation >>

Das kann die Russische Demokratie aushalten, von einer Vereinigung kritisiert zu werden, die Faschisten unterstützt, Abschlachten von Zivilisten gutheißt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füssen tritt !

Frau Helga Trauen

03.12.2014, 16:36 Uhr

Sehr richtig!

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