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20.06.2014

16:31 Uhr

Bürger-Beteiligung möglich

EU startet Online-Umfrage zur Bankenabgabe

Bei der Entscheidung zur europäischen Bankenabgabe können die Bürger mitabstimmen. Bis zum 14. Juli haben Interessierte Zeit, sich online zu beteiligen. Derweil mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Eile.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte bei der Entscheidung zur europäischen Bankenabgabe zur Eile. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte bei der Entscheidung zur europäischen Bankenabgabe zur Eile.

LuxemburgZur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe will die EU-Kommission nun die Meinung der Beteiligten einholen. Bis zum 14. Juli hätten alle Seiten Zeit, ihre Überlegungen und Argumente online einzubringen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Danach solle bis September ein Vorschlag festgezurrt werden.

Die Abgabe war auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte erneut zur Eile. Ihm sei bewusst, dass man eine nationale Regelung nicht eins zu eins auf EU-Ebene umsetzen könne, mit dem deutschen Modell habe man aber gute Erfahrungen gesammelt. „Wir sind dafür, die Beitragslasten zu staffeln“, sagte Schäuble. Die großen, systemrelevanten Banken müssten demnach die Hauptlast tragen, die kleinen Geldhäuser sollten dagegen weniger schultern.

Die Abgabe ist ein Teil des europäischen Abwicklungsfonds, der wiederum eine Säule der Europäischen Bankenunion bilden soll. In den nächsten Jahren sollen rund 55 Milliarden Euro von den Geldhäusern in den Topf fließen. Davon dürften etwa 15 Milliarden Euro auf die deutschen Finanzinstitute entfallen. Mit dem Fonds soll verhindert werden, dass bei künftigen Banken-Schieflagen zuerst der Steuerzahler einspringen muss. Auf ihn wird zugegriffen, nachdem Eigentümer und Gläubiger der Banken zur Kasse gebeten worden sind.

Von

rtr

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

20.06.2014, 16:50 Uhr

Joa,

wäre nett abstimmen zu können, ob man überhaupt für eine Bankenunion ist. Sage nur Artikel 27

Account gelöscht!

20.06.2014, 17:05 Uhr

jede Bank müßte selbst für ihre Schulden einstehen - nicht der Staat und damit der
Steuerzahler

Account gelöscht!

20.06.2014, 17:10 Uhr

Banken müssen endlich verstaatlicht werden. Kann man darüber auch abstimmen?

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