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26.01.2005

16:55 Uhr

Bürger sollen sich nicht einschüchtern lassen

Bush ruft Iraker zur Stimmabgabe auf

US-Präsident George W. Bush hat die Iraker am Mittwoch aufgefordert, den Terroristen im Land zu trotzen und ihre Stimme bei der Parlamentswahl am Sonntag abzugeben.

HB WASHINGTON/NEW YORK. Er erwarte einen „großen Augenblick“ in der irakischen Geschichte, sagte Bush am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz nach Antritt seiner zweiten Amtszeit in Washington. Zugleich wies Bush alle Spekulationen über einen Kurswechsel in der Außenpolitik nach seiner Antrittsrede vom vergangenen Donnerstag zurück.

Vier Tage vor der Wahl im Irak sagte Bush: „Ich bitte alle Menschen dringend, sich diesen Terroristen zu widersetzen“. Zugleich äußerte er sich beeindruckt von der Tapferkeit der Iraker. Bush wollte sich nicht dazu äußern, bei welcher Wahlbeteiligung von einem Erfolg gesprochen werden könne. „Allein die Tatsache, dass sie wählen, ist ein Erfolg“, sagte der Präsident. Zugleich dankte Bush den Vereinten Nationen für ihre Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen.

Bush wies alle Spekulationen über einen möglichen Kurswechsel in der Außenpolitik nach seiner Antrittsrede vom vergangenen Donnerstag zurück. Dabei hatte Bush die weltweite Beendigung von Tyrannei und die Verbreitung von Freiheit und Demokratie ins Zentrum gestellt. „Diese Politik spiegelt die Vergangenheit wider, aber sie setzt auch mutige neue Ziele für die Zukunft“, sagte er. Die Verbündeten und Freunde der USA wolle er von der Notwendigkeit überzeugen, für die Befreiung von Menschen weiterhin zusammenzuarbeiten. Die Verbreitung von Freiheit und Demokratie sei ein Prozess und könne Generationen dauern.

Als ein Beispiel führte Bush China an. In künftigen Gesprächen wolle er die chinesische Führung ständig an die Vorzüge einer Gesellschaft erinnern, die ihre Menschen, die Menschenrechte und die menschliche Würde respektiere.

Der Präsident verteidigte während seiner ersten Pressekonferenz zu Beginn der Amtszeit die hohen Ausgaben für den Irakkrieg. Die Welt sei besser ohne Saddam Hussein an der Macht, „und unsere Kinder und unser Enkel werden davon profitieren“, sagte der Präsident. Am Vortag war bekannt geworden, dass der Präsident trotz des bereits gigantischen Haushaltsdefizits beim Kongress weitere 80 Mrd. Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan beantragen will. Bush erklärte weiter, dass die langfristigen Ziele die hohe Opferzahl unter den US-Soldaten im Irak wert seien.

Auch die Vereinten Nationen haben die Iraker aufgerufen, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Trotz aller Einschüchterungsversuche sei zu hoffen, dass möglichst viele Iraker ihr Wahlrecht ausüben, erklärte UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Kieran Prendergast. Die Vorbereitungen seien von den UN so gut wie möglich unterstützt worden, sagte die Direktorin der UN-Abteilung für Wahlhilfe, Carina Perelli. Sie bescheinigte der Unabhängigen Wahlkommission des Irak eine „ausgezeichnete Arbeit“. Unter schwierigen Umständen habe sie in nur wenigen Wochen etwa 149 000 Wahlhelfer ausgebildet. 55 000 nationale Beobachter würden den Urnengang in rund 29 000 Wahllokalen kontrollieren.

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