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14.05.2014

09:43 Uhr

Bürgerkrieg

Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland plant, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die bisherigen Kontingente stehen auf dem Prüfstand und könnten sogar erweitert werden. Es ist die Rede von weiteren 5000 Personen.

Bürgerkriegsvertriebene Syrer an der Grenze zur Türkei. dpa

Bürgerkriegsvertriebene Syrer an der Grenze zur Türkei.

BerlinDie Koalition prüft eine Aufstockung des Kontingents für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Deutschland übernehme hier bereits mehr Verantwortung als andere EU-Staaten, sagte Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl der Zeitung „Die Welt“ laut Online-Ausgabe am Mittwoch. „Aber wir können noch mehr tun“, fügte er hinzu. „Bund und Länder verhandeln derzeit darüber, wie stark das bisherige Kontingent ausgeweitet werden kann.“

Bund und Länder hatten ursprünglich festgelegt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ende vergangenen Jahres wurde das Kontingent verdoppelt. Die nun anstehende erneute Ausweitung werde sich voraussichtlich in dieser Spanne bewegen, berichtete die Zeitung.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

In Syrien toben seit mehr als drei Jahren Kämpfe zwischen Rebellen und Einheiten von Präsident Baschar al-Assad, in denen schätzungsweise mehr als 150.000 Menschen getötet wurden. Rund sechs Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Weitere zweieinhalb Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor allem ins Nachbarland Libanon.

Erneut gab es nach französischen Angaben Anzeichen dafür, dass Assad in dem Konflikt Chemiewaffen einsetzen ließ. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte am Dienstag in Washington, es gebe mindestens 14 Hinweise, dass in den vergangenen Wochen abermals Chemiewaffen in kleinerem Umfang zum Einsatz gekommen seien, darunter Chlorgas. „Wir überprüfen derzeit Proben, die genommen wurden.“ Die Assad-Führung habe entsprechend der internationalen Vereinbarung 92 Prozent ihrer Chemiewaffen abgegeben, sagte Fabius. Frankreich sei aber überzeugt, dass es noch versteckte C-Waffen-Lager gebe und die Assad-Führung noch immer in der Lage sei, solche Waffen zu produzieren und auch anzuwenden.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

14.05.2014, 10:17 Uhr

Deutschland sollte sich primär um die christlichen Flüchtlinge kümmern, denn diese Menschen haben in dieser Region keine Lobby. Die sunnitische Türkei behandelt Christen schlecht.

Account gelöscht!

14.05.2014, 12:20 Uhr

Keine weiteren, muslimischen "Flüchtlinge" nach Deutschland. Warum?

Einfach diesen Beitrag lesen!
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-02/salafisten-hamburger-schulen

Account gelöscht!

14.05.2014, 12:24 Uhr

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden erfahrungsgemäß nicht die Ärmsten der Armen sein, sondern solche mit (Bestechungs)Geld und Beziehungen (z.B. auch schon einen in Deutschland sitzenden Clan). Für diese sind die Lobbykontigente von sage und schreibe 5000 wohl auch gedacht - angesichts der gesamtes Flüchtlingselends macht dies nämlich keinen Unterschied, außer eben für diese Priviligierten, die wie schon gesagt vermutlich nicht zu Armen gehören.

Deutschlands Gutmenschen (und deren wenig "heiligen" Lobby-Organisationen) sollten sich nicht immer und überall auf der Welt zu Lasten der Allgemeinheit einmischen. Hilfe sollte vor Ort gegeben werden und zwar nicht an eine Gruppe von Priviligierten sondern an die Ärmsten. Daher ist auch bei Vororthilfe Kompetenz gefragt: gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht.

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