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18.04.2016

20:56 Uhr

Bürgerkrieg

EU bereitet sich auf neue Libyen-Einsätze vor

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am Montag, um militärische und zivile Einsätze im Bürgerkriegsland Libyen vorzubereiten. Auch der Marineeinsatz „Sophia“ soll ausgeweitet werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hier bei einem Treffen in Tripolis, warnte davor, der neuen Einheitsregierung in Libyen zu viel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern.“ dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hier bei einem Treffen in Tripolis, warnte davor, der neuen Einheitsregierung in Libyen zu viel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern.“

LuxemburgDie EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planungen für ein deutlich stärkeres Engagement voranzutreiben. Im Gespräch sind unter anderem eine zivile Mission, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Terrorismus zu bekämpfen. Außerdem soll der EU-Marineeinsatzes „Sophia“ vor der libyschen Küste ausgeweitet werden.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Von Libyen aus versuchen Flüchtlinge und andere Migranten, die Europäische Union zu erreichen.

Eine Möglichkeit sei es dabei, die libysche Küstenwache besser für den Kampf gegen Schleuserbanden zu schulen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend. Damit könnte dazu beigetragen werden, den Tod weiterer Flüchtlinge in den libyschen Hoheitsgewässern zu verhindern. Als weitere Möglichkeit nannte die Italienerin den Einsatz von EU-Kriegsschiffen direkt an der Küste des Landes.

Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Milizen in Libyen: Machtkampf unter Revolutionären

Sechs Millionen Libyer bewaffnet

Libyen steht drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi am Rande eines Bürgerkriegs. Wegen eskalierender Kämpfe verfeindeter Milizen verlassen immer mehr Ausländer das Land, auch einige Botschaften schließen. Die Lage ist hochgefährlich: Denn nach Einschätzung der International Crisis Group sind 125 000 der sechs Millionen Libyer bewaffnet.

Libysche Armee

Sie gehört zu den wichtigsten bewaffneten Gruppen in Libyen: Die offiziellen Streitkräfte mit etwa 35 000 Soldaten sind angesichts der bewaffneten Übermacht an Milizen nicht sehr effektiv. Viele dürften inzwischen aber auch auf der Seite von Kampfbrigaden stehen. Denn in der Vergangenheit hat die Armee stets auf die Hilfe von Milizen gesetzt. Viele Soldaten, die unter Gaddafi dienten, sind nicht mehr in den regulären Truppen aktiv.

Al-Saika

Die Eliteeinheit besteht aus bis zu 5000 paramilitärischen Kämpfern. Sie untersteht eigentlich dem Verteidigungsministerium, kämpft aber gemeinsam mit dem abtrünnigen Generalmajor Chalifa Haftar bei der Militärkampagne „Operation Würde“ ohne Befehl aus Tripolis im Osten des Landes gegen islamistische Gruppierungen. Das neu gegründete Militärbündnis aus abtrünnigen Soldaten nennt sich „Nationale Armee“.

Misrata-Brigaden

Der mächtigen Organisation gehören mehr als 230 Milizen mit 40 000 Kämpfern an. In der Stadt Misrata wurde einst der tote Machthaber Muammar al-Gaddafi in einem Kühlhaus zur Schau gestellt, bevor er in der Wüste begraben wurde. Milizen der Stadt sehen sich als Schutzmacht gegen Kräfte des alten Regimes. Sie sind derzeit in die heftigen Kämpfe am internationalen Flughafen Tripolis verwickelt.

Libyens Schutzschild

Der Miliz gehören bewaffnete Brigaden im Osten, Westen, Zentrum und Süden Libyens an – hier gibt es große Überschneidungen mit den Misrata-Brigaden. Die Gruppe wurde 2012 gegründet, um ehemalige Revolutionsgruppen einzubinden, die gegen Gaddafi gekämpft hatten. Die Brigaden mit 6000 bis 12 000 Mitgliedern stehen der islamistischen Muslimbruderschaft nahe; ihre Milizen arbeiteten zeitweise mit dem Verteidigungsministerium in Tripolis zusammen.

Operationszentrum der Revolutionäre in Libyen

Die zwischen 200 und 350 Mann starke Kampfbrigade wurde Anfang 2013 ursprünglich zum Schutz der Hauptstadt Tripolis gegründet und unterstand dem Parlamentspräsidenten. Doch dann beteiligten sich bewaffnete Mitglieder der Gruppierung an der Entführung des Ministerpräsidenten Ali Seidan. Das Operationszentrum wurde daraufhin dem Verteidigungsministerium unterstellt. Auch diese Gruppierung ist an den aktuellen Kämpfen in der Hauptstadt beteiligt.

Revolutionsbrigaden aus Al-Sintan

Mächtige Stammesmilizen kommen aus der Stadt Al-Sintan. Dort haben die Al-Kakaa-Brigade mit 18 000 Kämpfern und Al-Sawaig mit rund 2000 Kämpfern ihre Stützpunkte. International bekannt ist Al-Sintan, weil dort Gaddafis Sohn Saif al-Islam gefangen gehalten wird. Misrata und Al-Sintan rivalisieren um die Macht in Libyen. Milizen beider Städte führen derzeit eine Art Stellvertreterkrieg um den internationalen Flughafen in Tripolis.

Wächter der Erdöl-Einrichtungen

Die Brigade wurde einst vom Verteidigungsministerium bezahlt. Allerdings machten sich die Kämpfer unter Ibrahim Dschadhran selbstständig. Sie blockieren wichtige Ölverladehäfen und fordern die Autonomie Ostlibyens. Die Separatisten sollen mindestens 17 000 Kämpfer unter ihrem Kommando haben.

Ansar al-Sharia

Schätzungen über die Zahl der Mitglieder reichen von wenigen Hundert bis zu 5000. Die Salafisten der radikalsten islamischen Gruppe wollen einen Gottesstaat errichten. Die USA haben sie auf die Terrorliste gesetzt. Sie sollen an dem Angriff auf das US-Konsulat beteiligt gewesen sein, bei dem im September 2012 der Botschafter starb. Ansar al-Scharia kämpft im östlichen Bengasi gegen Truppen und Verbündete von Generalmajor Chalifa Haftar.

Märtyrer des 17. Februar

Die Islamistenmiliz aus Bengasi soll bis zu 3500 Kämpfer umfassen. Sie steht auf der Gehaltsliste des Verteidigungsministeriums.

„Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert.“

Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, der neuen Einheitsregierung zu viel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern“, sagte Steinmeier. Aus seiner Sicht soll zum Beispiel zunächst Hilfe bei der Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte angeboten werden. Diese würden jetzt dringend gebraucht.

Der genaue Kurs sollte am Abend bei einem Treffen der EU-Außenminister mit den EU-Verteidigungsministern festgelegt werden. Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hatte die Europäische Union bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Nach den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens besuchte am Montag der britische Chefdiplomat Philip Hammond das Bürgerkriegsland Libyen. Er sprach dort mit dem Ministerpräsidenten der von den UN vermittelten Regierung der nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch. Am Abend sollte al-Sarradsch auch per Videoschalte zum Ministertreffen in Luxemburg geschaltet werden.

Von

dpa

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