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24.07.2011

15:54 Uhr

Bürgerkrieg in Libyen

Berlin stützt Rebellen mit Millionen-Darlehen

Mit Krediten im dreistelligen Millionenbereich will Berlin die angeschlagene libysche Übergangsregierung stärken. Die Nato fliegt derweil den schwersten Angriff seit Monaten.

Die Bundesregierung unterstützt die libysche Übergangsregierung mit Millionen-Krediten. Quelle: dapd

Die Bundesregierung unterstützt die libysche Übergangsregierung mit Millionen-Krediten.

Die Bundesregierung stellt dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin mit. Die Rückzahlung garantiere der Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder freigegeben habe. Allein in Deutschland handelt es sich um mehr als sieben Milliarden Euro, die aufgrund von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen und der EU eingefroren sind.

Die Entscheidung sei auf Initiative Westerwelles in enger Abstimmung mit Kanzleramt und Bundesfinanzministerium getroffen worden. Westerwelle sagte, wegen des Krieges, den Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk führe, sei die Lage in Libyen äußerst schwierig. „Es fehlt an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben - von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr.“

Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat für die Freigabe der eingefrorenen Konten des Gaddafi-Regimes zugunsten der Regierung in Bengasi eingesetzt, war damit aber am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Bisher hat die Bundesregierung 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Im Kampf gegen die Gaddafi-Regierung hat die Nato derweil den schwersten Luftangriff seit Wochen geflogen. Augenzeugen zufolge gab es dabei in Tripolis am Samstag mindestens sechs Explosionen. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge kam es zu Opfern unter der Bevölkerung. Der Sender nannte keine Einzelheiten. Die Nato erklärte, eine Kommandozentrale sei getroffen worden. Nur Stunden vor den Luftangriffen hatte Gaddafis Regierung bekräftigt, der Machthaber werde Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachgeben. Zugleich forderte Gaddafis Sprecher die USA auf, die am vergangenen Wochenende geführten Gespräche fortzusetzen.

Vier Detonationen erschütterten auch ein Hotel, in dem internationale Medien untergekommen sind. Zwei weitere Einschläge waren unweit davon zu hören. Die westliche Militärallianz unterstützt die libyschen Rebellen mit Luftangriffen in ihrem Bemühen, Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Die Kämpfe halten seit Monaten an, ohne dass die Aufständischen entscheidende Fortschritte gemacht haben.

Angesichts der verfahrenen Situation setzt der Westen verstärkt auf eine Verhandlungslösung. Die USA verlangen dabei einen Rücktritt Gaddafis. Dessen Regierungssprecher Mussa Ibrahim erteilte dieser Forderung abermals eine Absage. Gaddafi werde weder seinen Posten aufgeben, noch das Land verlassen. Neue Verhandlungen könnten aber dabei helfen, das libysche Problem zu lösen, sagte er weiter. „Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen

mit den Amerikanern.“ Auch mit den Rebellen würden Vertreter Gaddafis reden, aber nicht Gaddafi selbst und nur zu ihren Bedingungen.

Die Rebellen machen ihrerseits einen Rücktritt Gaddafis zur Voraussetzung für Unterredungen. In ihrem Kampf für ein Ende von Gaddafis mehr als 40-jähriger Herrschaft haben sie etwa die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ein europäischer Diplomat sagte, ein UN-Gesandter werde versuchen, die beiden verfeindeten Lager zu einer Übereinkunft zu bringen. Vorgesehen sei dabei eine Waffenruhe und eine Vereinbarung zur Machtteilung in Libyens Führung, in der Gaddafi aber keine Rolle mehr spielen würde.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frank

24.07.2011, 21:31 Uhr

auf diese Weise wird Terror in Europa institutionalisiert !

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