Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.02.2012

11:13 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Assad kündigt Referendum an - und will bleiben

Das syrische Regime hat ein Verfassungsreferendum angekündigt. Doch große Freude dürfte bei der Opposition im Lande darüber kaum aufkommen. Denn Staatspräsident Assad will nicht weichen.

Der syrische Staatspräsident Bashar Assad setzt weiter auf Gewalt gegen sein Volk. dapd

Der syrische Staatspräsident Bashar Assad setzt weiter auf Gewalt gegen sein Volk.

Moskau/DamaskusDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, unterzeichnete Assad am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Eine mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragte Kommission habe dem Präsidenten am Sonntag einen ersten Entwurf zukommen lassen. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen der Volksversammlung übermittelt.

Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird. Assad kündigte im Januar eine neue Verfassung an. Wie die regierungsnahe Zeitung „al-Watan“ berichtete, will die mit der Ausarbeitung beauftragte Kommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzen.

Der Assad-Clan in Syrien

Maher al-Assad

Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.

Assef Schawkat

Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.

Rami Machluf

Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.

Hafis Machluf

Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.

Dhu al-Himma Schalisch

Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.

Die Führung in Damaskus schließt allerdings einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiter kategorisch aus. Das teilte die syrische Botschaft in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die Gruppe der Freunde Syriens, der mehrere arabische und westliche Staaten angehören, berät am 24. Februar in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad. Die Gruppe wolle „Terror-Gruppen in Syrien finanzieren“, erklärte die Botschaft. Die Vertretung beklagte zugleich einen „blutigen, fast globalen Krieg gegen Syrien - sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, sowohl in den Medien als auch militärisch“.

Sanktionen gegen Syrien

Zehn Monate Gewalt

Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.

Mai 2011

Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.

August 2011

Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.

Oktober 2011

Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.

2012

Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.

„Die Zahl der Unzufriedenen in Syrien ist sehr klein“, erklärte die Vertretung in der russischen Hauptstadt weiter. Daher sei auch keine internationale Friedensmission in dem Land nötig. „Wir erteilen dieser Variante eine strikte Absage“, hieß es. Dagegen sei eine Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga „grundsätzlich denkbar“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×