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05.04.2017

15:09 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Deutschland hilft Kriegsopfern mit Milliardenbetrag

Der Giftgas-Angriff in Syrien erschüttert die Welt, in Brüssel berät eine Geberkonferenz über Hilfen für das Bürgerkriegsland. Außenminister Gabriel verspricht einen weiteren Milliardenbetrag – unter einer Bedingung.

Sigmar Gabriel zum Giftgas Angriff

„Wir appellieren an Russland, zuzustimmen“

Sigmar Gabriel zum Giftgas Angriff: „Wir appellieren an Russland, zuzustimmen“

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BrüsselDeutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren. Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten – etwa über Uno-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Gabriel nutzte seinen Auftritt in Brüssel aber auch für einen Appell an Russland. Er forderte das Land auf, der geplanten Uno-Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zuzustimmen. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Bundesaußenminister zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel. Es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen wolle.

Mit der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution soll das syrische Regime aufgefordert werden, Informationen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am Dienstag zu liefern. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren dadurch nach jüngsten Angaben von Aktivisten 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Ahmed al-Scheicho von der Zivilverteidigung in der Provinz Idlib sagte, die Stadt Chan Scheichun sei am Mittwoch erneut bombardiert worden. Bei den Luftangriffen habe es aber keine Toten gegeben, weil die Stadt nach den Attacken vom Dienstag bereits geräumt worden sei. Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Einwirken von Giftgas. Das augenscheinliche Fehlen äußerer Verletzungen und andere Anzeichen deuteten auf Nervengift hin, teilte die Organisation in Genf mit.

Die Formate der Syrien-Konferenzen

Zum Hintergrund

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon viele Jahre, die humanitäre Lage ist katastrophal. In diversen Formaten wird versucht, die Leiden der Menschen in der Region zu verringern und das Land auf den Weg zum Frieden zu bringen.

Genf

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen (Uno) wird am Genfer See in der Schweiz eine politische Lösung für Syrien gesucht. Es soll ein Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit, einer neuen Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen gefunden werden. An den Gesprächen nehmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil – wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Astana

Russland, die Türkei und der Iran treffen sich als sogenannte Garantiemächte regelmäßig mit Vertretern von syrischer Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt. Dabei soll vor allem die brüchige Waffenruhe in Syrien überwacht werden. Der Astana-Prozess läuft parallel zu den Genfer Bemühungen. Zum jüngsten Treffen im März war die syrische Opposition nicht angereist.

Brüssel

Seit 2013 sammelt die internationale Gemeinschaft jährlich Hilfsgelder für Syrien: dreimal in Kuwait, danach in London, dieses Jahr in Brüssel. Bislang haben Geberländer mehr als 19,8 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 18,4 Mrd Euro) zugesagt – davon sind rund ein Drittel für die Jahre zwischen 2017 und 2020 versprochen.

Weitere Ebenen

Neben diesen Formaten gibt es noch Bemühungen auf weiteren Ebenen. So will zum Beispiel die Syrien-Unterstützergruppe unter der gemeinsamen Führung von USA und Russland mit Vertretern von Arabischer Liga, EU und Uno das Ende des Konflikts vorantreiben. Weiterhin unterstützen große westliche Staaten, darunter Deutschland, und Länder der Region als sogenannte Freundesgruppe die Rebellen gegen das syrische Regime.

Frankreich und Großbritannien sehen Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik. Russland kann die geplante Uno-Resolution als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates mit einem Veto verhindern. Das Land unterstützt in dem Bürgerkrieg wie der Iran das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen geht davon aus, dass die Assad-Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich ist. Alle Hinweise, die er bislang gesehen habe, deuteten darauf hin, „dass dies das Assad-Regime war, das es im vollen Bewusstsein dessen getan hat, dass sie illegale Waffen in einem barbarischen Angriff auf ihre eigenen Leute nutzten“, sagte Johnson am Mittwoch.

Er sehe nicht, „wie eine solche Regierung“ weiterhin legitim für das syrische Volk zuständig sein könne. Er hoffe, dass die Schuldigen „einen Preis dafür zahlen“ müssten, fügte Johnson hinzu. Die syrische Regierung hat die Vorwürfe, verantwortlich zu sein, entschieden zurückgewiesen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Nervengas sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten. Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Angriff befassen.

Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien. „Die Verantwortlichen für dieses menschenverachtende Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - dies schließt, lassen sie mich das betonen, Präsident Assad und seine Regierung ein“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

Der französische Präsident François Hollande und sein Sicherheitskabinett riefen die internationale Gemeinschaft zu einer „diesem Kriegsverbrechen angemessenen“ Reaktion auf, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Frankreich und Großbritannien vermuten ebenfalls die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff. Papst Franziskus verurteilte die Taten auf das Schärfste. „Wir schauen entsetzt den letzten Ereignissen in Syrien zu. Ich verurteile nachdrücklich das unakzeptable Gemetzel gestern in der Provinz Idlib“, sagte das Katholiken-Oberhaupt in Rom.

Kommentare (26)

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Herr Hans Klahrin

05.04.2017, 11:30 Uhr

Und wieviel gibt die USA? Kann Herr Trump doch gleich mal die 1,x Milliarden aufs Nato 2% Ziel anrechnen. Weil bomben kann jeder.

Herr Michael Müller

05.04.2017, 11:40 Uhr

Wieviel gibt Saudi-Arabien? Wieviel China? ...

Müssen unsere Politiker das Geld so rausschmeissen? Die Milliarden versickern genauso wie die Milliarden für die Ukraine oder Afghanistan! Da erfolgten Zahlungen ohne Nachweise für völlig offene Verwendungszwecke. Genau das Gleiche wie die Entwicklungshilfe, da werden irgendwelche goldene Badewannen finanziert.

Haben wir in D keine eigenen Probleme? Gerade bei den Sozialisten ist das Geschrei nach sozialer Gerechtigkeit doch immer sehr groß! Würden unsere Politiker das eigene Geld genauso großzügig in der ganzen Welt verteilen?

Frau Lana Ebsel

05.04.2017, 11:43 Uhr

Andere schmeißen Giftgasbomben auf Syrien, Gabriel von der SPD braucht keine zwei Stunden, um Milliarden Euro hinterherzuschmeißen. Man kann das als arrogant bezeichnen, aber bezahlen müssen es trotzdem die deutschen Bürger.

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