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11.06.2014

18:55 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Mehr Hilfe für Flüchtlinge zugesagt

Deutschland soll mehr für syrische Flüchtlinge tun. Es reiche nicht, über die aktuellen Programme nur 10.000 weitere Schutzbedürftige aufzunehmen, sagt NRW-Innenminister Jäger. Konkret soll es bei der IMK in Bonn werden.

Syrisches Flüchtlingsmädchen: 10.000 weitere Bürgerkriegsvertriebene wird Deutschland aufnehmen. dpa

Syrisches Flüchtlingsmädchen: 10.000 weitere Bürgerkriegsvertriebene wird Deutschland aufnehmen.

BonnDie Innenminister der Länder beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Bereits vor Beginn der Tagung am Mittwochabend hatte sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. Vor allem Bayern und Hessen fordern allerdings eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Konferenz dauert bis Freitag. An diesem Donnerstag wird auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran teilnehmen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sagte im WDR vor Konferenzstart: „Das ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts.“ Die aktuellen zwei Bundesprogramme zur Aufnahme von 10 000 weiteren Flüchtlingen seien zu wenig. Derzeit haben etwa 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland gefunden - der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands. Die bisherigen Signale der IMK, weitere 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, seien nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Sie kritisierte in einer Mitteilung, es sei „abscheulich“, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf brutalste Art und Weise an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen würden. „Sie brauchen eine sichere Einreise in die EU.“ Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames Europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), appellierte an die Konferenz-Teilnehmer, „von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren“. Dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag) sagte sie, es sei richtig, dass auch andere europäische Länder mehr tun könnten. „Aber weder darf man sich hinter der Hartherzigkeit anderer verstecken, noch hilft dieser Fingerzeig einem traumatisierten Kind, endlich Schutz und Zuflucht zu finden.“

De Maizière betonte die Hilfsbereitschaft Deutschlands. „Wir sind in der EU mit Abstand das Land, was am meisten Flüchtlinge aufnimmt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe Deutschland rund 450 Millionen Euro für die Flüchtlingslager in der Region aus. Die Minister wollen bei der Tagung auch über Maßnahmen beraten, um Dieben von Mobiltelefonen und Hehlern das Geschäft zu erschweren. Eine Gerätesperre und eine Software, die alle Smartphone-Funktionen lahmlegt, soll Handy-Klau unattraktiv werden lassen. Jäger will zunächst auf eine Zusammenarbeit mit den Mobilnetzbetreibern setzen, um bundesweit eine Art „Wegfahrsperre“ für Mobilfunkgeräte zu etablieren. Möglich wäre aber auch eine gesetzliche Regelung.

Weitere Themen der IMK sind mehr Sicherheit in Fußballstadien und der Katastrophenschutz.

Von

dpa

Kommentare (3)

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12.06.2014, 10:20 Uhr

Richtig so, wir brauchen unbedingt mehr islamische Bürgerkrieger in Deutschland. Kulturbereicherung bedeutet dies. Wir sind ein reiches Land, so Hr. Gauck, aber nur für Ausländer. Unsere Infrastruktur wird durch seine Mithile überall vernichtet!

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12.06.2014, 13:17 Uhr

Die soll der bei sich zuhause aufnehmen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler(innen)!
Jäger ist, so meine ich, Lehrer von Beruf? Als Innenminister überhaupt nicht qualifiziert! :-/

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12.06.2014, 13:19 Uhr

Zumal man gesehen hat, was in Sachen Bürgerkriegsflüchtlingen in Bosnien und dem Kosovo gesehen hat: Sind die erst einmal hier, bleiben die auch. Sie müssen offenbar nicht zurückreisen, nicht einmal, wenn der Bürgerkrieg (der Grund, weswegen man sie aufgenommen hat) vorbei ist.

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