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02.03.2013

10:41 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Rebellen melden Dutzende Tote bei Kämpfen in Raka

Bei schweren Gefechten zwischen syrischen Soldaten und Rebellen sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Aktivisten berichten, dass die Armee mehrere Viertel der Stadt Raka unter Beschuss genommen habe.

Explosionen in der Hauptstadt Damaskus im Februar. Auch in der Stadt Raka soll es laut den Rebellen Explosionen und schwere Gefechte zwischen Rebellen und Armee gegeben haben. dpa

Explosionen in der Hauptstadt Damaskus im Februar. Auch in der Stadt Raka soll es laut den Rebellen Explosionen und schwere Gefechte zwischen Rebellen und Armee gegeben haben.

Beirut/WashingtonIm Norden Syriens sind bei schweren Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mehrere „Bataillone“ von Rebellen lieferten sich am Samstag in Raka, etwa 550 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, Gefechte mit Regierungstruppen, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unterdessen sind sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar über eine Notwendigkeit von Fortschritten bei der politischen Umgestaltung Syrien einig geworden.

In der Stadt Raka seien Explosionen zu hören, mehrere Rauchsäulen stünden über der Stadt, hieß es bei der Beobachtungsstelle. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es bisher nicht. Die Armee habe mehrere Viertel der Stadt sowie Vororte unter Beschuss genommen, erklärten die Aktivisten weiter. Genauere Angaben zur Zahl der Opfer machten sie nicht. Laut Beobachtungsstelle und Rebellen vor Ort setzte die syrische Luftwaffe Kampfhubschrauber ein, um Stellungen der Rebellen anzugreifen.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Raka liegt am Euphrat unweit der Grenze zur Türkei. In der strategisch wichtigen Stadt leben normalerweise rund 240.000 Menschen. Seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor fast zwei Jahren suchten zahlreiche Syrer in Raka Zuflucht vor der Gewalt.

Im osttürkischen Kahramanmaras, das etwa 100 Kilometer Luftlinie von der syrischen Grenze entfernt liegt, sind rund 300 Soldaten der Bundeswehr stationiert. Sie gehören zu einer NATO-Mission mit Patriot-Raketenabwehrsystemen, die das Bündnismitglied Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen soll.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin sind sich nach US-Angaben einig über die Notwendigkeit von Fortschritten bei der politischen Umgestaltung Syriens. Bei einem Telefongespräch hätten beide Politiker vereinbart, die Syrien-Bemühungen ihrer Außenminister fortzusetzen, teilte das US-Präsidialamt am Freitag mit. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Das russische Präsidialamt erklärte, beide Staatschefs hätten versichert, Schritte zu vermeiden, die die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten könnten. In der abgelaufenen Woche hatten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow in Berlin über den Syrien-Konflikt beraten.

Beide Länder sind uneins über die Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der seit zwei Jahren versucht, einen Aufstand gegen ihn militärisch niederzuschlagen. Die USA fordern den Rücktritt Assads. Für Russland darf ein solcher Schritt jedoch nicht zur Vorbedingung für eine Verhandlungslösung gemacht werden.

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