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14.03.2016

16:22 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Syrien-Friedensgespräche 2.0

In Genf gehen die Friedensverhandlungen zu Syrien in eine zweite Runde. Zentraler Streitpunkt ist Assad. Die Rebellen fordern einen Rücktritt des Staatschefs, die Regierung lehnt dies ab. Was die Russen verlangen.

Ein erneutes Scheitern der Friedensgespräche wie im Februar  könne den Konflikt in Syrien verschlimmern, warnte de Mistura in Genf. Reuters

Uno-Sondergesandter Staffan de Mistura

Ein erneutes Scheitern der Friedensgespräche wie im Februar könne den Konflikt in Syrien verschlimmern, warnte de Mistura in Genf.

Die syrische Regierungsdelegation wertet Gespräche in Genf über ein Ende des Bürgerkriegs als „positiv und konstruktiv“. Dies sagte Delegationsleiter Baschar Dschaafari am Montag nach einer Zusammenkunft mit dem Uno-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Seine Delegation habe Ideen für eine politische Lösung der Krise unterbreitet, sagte der syrische Uno-Botschafter.

Sein Team wolle „als Syrer unter syrischer Leitung ohne ausländische Einmischung und ohne Vorbedingungen“ verhandeln, sagte er. Damit bezog er sich auf Forderungen, die die Opposition bei der gescheiterten Runde im Februar gestellt hatte. Dazu hatten unter anderem ein Einstellen der Bombardements, die Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Belagerung von Rebellen gehaltener Gebiete gehört.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konflikts hatte am Montag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs begonnen. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind nicht geplant, vielmehr wird de Mistura zwischen den Gruppen pendeln. Zentraler Streitpunkt der Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal des syrischen Staatschef Baschar al-Assad.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Zentraler Streitpunkt ist weiterhin das Schicksal Assads. Syriens Außenminister Walid Muallem hatte einen Machtverzicht des Staatschefs am Wochenende als „rote Linie“ bezeichnet. Das syrische Opposition, die in Genf vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) vertreten wird, pocht hingegen auf einen Abgang des Machthabers als Voraussetzung für einen Friedensprozess.

Ein erneutes Scheitern der Gespräche wie im Februar könne den Konflikt noch verschlimmern, warnte de Mistura am Montag. Die Verhandlungen seien „ein Moment der Wahrheit“. Es gebe keinen Plan B, sagte der Uno-Vermittler. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, „noch schlimmer als wie ihn bisher erlebt haben“.

Die seit dem 27. Februar gültige Waffenruhe wichtiger Konfliktparteien sei brüchig, halte aber weitgehend, sagte der Uno-Sondergesandte. Humanitäre Hilfen in belagerte Gebiete seien wieder aufgenommen worden.

Der politische Übergang in dem Bürgerkriegsland sei das entscheidende Thema der Verhandlungen, erklärte de Mistura. Der Uno-Vermittler will in Genf mit beiden Parteien über seine Vorschläge für einen Übergangsprozess sprechen. Diese sehen unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine neue Verfassung für Syrien sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen anderthalb Jahren vor.

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