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06.08.2015

14:28 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

USA und Russland einigen sich auf Uno-Resolution

Syrische Regierungstruppen sollen im Bürgerkrieg mehrfach Chlorgas eingesetzt haben. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen sollen nun untersuchen, wer für die Chemiewaffen-Angriffe verantwortlich ist.

Russland und die USA haben bereits am Mittwoch über eine UN-Resolution gesprochen. dpa

Die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry

Russland und die USA haben bereits am Mittwoch über eine UN-Resolution gesprochen.

Kuala LumpurDie USA und Russland haben sich nach Angaben von US-Außenminister John Kerry im Grundsatz auf eine Resolution zur Untersuchung von Chlorgas-Angriffen im syrischen Bürgerkrieg geeinigt. Kerry sagte am Donnerstag in Malaysia, er und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten über eine Uno-Resolution zum Einsatz von Chemiewaffen gesprochen, über die bereits „in Kürze abgestimmt“ werden könne.

Kerry und Lawrow trafen sich demnach dazu bereits am Mittwoch. Mit der Resolution könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, die Verantwortlichen für die Chemiewaffen-Angriffe zu bestimmen, sagte Kerry. „Das fehlt bislang noch.“ Der Uno-Sicherheitsrat könnte noch in dieser Woche über die Resolution abstimmen.

Die USA hatten bereits vor einigen Wochen einen Entwurf eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer Expertenkommission in Syrien fordern. Hierfür ist die Zustimmung der Veto-Macht Russland notwendig, einem engen Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die syrische Opposition hat den Regierungstruppen wiederholt Angriffe mit Chlorgas vorgeworfen.

Expertengespräch über Giftgas-Inspektionen

Wie kann man Chemiewaffen vor Ort eigentlich nachweisen?

„Wenn man einen Kampfstoffeinsatz nachweisen will, dann muss man den Stoff irgendwie finden. Das heißt, man muss Proben nehmen und man muss sie analysieren lassen und schauen, ob man in diesen Proben Kampfstoffspuren oder Abbauprodukte von Kampfstoffen findet.“

Stefan Mogl (48), Experte für chemische Waffen beim Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz, im Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Wovon genau nehmen die Inspekteure Proben?

„Man kann zwei Gruppen unterscheiden. Klinische Proben sind Proben von exponierten Personen. Von Überlebenden würde man Urinproben oder Blutproben nehmen. Man kann auch von Verstorbenen gewisse Proben nehmen. Diese biomedizinische Analytik ist eine Spur anspruchsvoller als die Analytik von Umweltproben. Das ist dann die zweite Gruppe, Umweltproben ist ein Überbegriff für so ziemlich alles, was mit dem Kampfstoff in Berührung hätte kommen können. Bodenproben von der Einschlagstelle der Munition, Wischproben vom Munitionskörper, Kleidungsstücke von exponierten Personen oder Oberflächenproben aus Räumen.“

Können die Proben vor Ort untersucht werden?

„Generell wären die Inspektoren imstande, auch vor Ort eine gewisse Analytik durchzuführen. Ich würde im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass das Team nur dazu vorbereitet ist, die Proben zu verpacken und direkt zu versenden. Das wäre viel zu kompliziert und vielleicht auch zu gefährlich, das vor Ort machen zu wollen.“

Kann man auch herausfinden, wer die Kampfstoffe verwendet hat?

„Generell ist es sicher nicht einfach, eine Schuldzuweisung zu machen. Der erste Schritt wird sein, herauszufinden, ob ein Kampfstoff eingesetzt wurde oder nicht. Wenn man die Bestätigung hat, dann muss man versuchen, das über die Munition, über Gefechtsbeobachtung zu etablieren. Aus welcher Richtung wurde geschossen? Aus welchem Gebiet kam die Munition? Wer hatte die Möglichkeit, diese Munition zu schießen? Aber das ist wahrscheinlich nicht einfach. Es kommt sehr auf die Munition an - wenn man welche findet.“

Wie schnell kann man mit Ergebnissen rechnen?

„Ich würde schon mindestens eine Woche veranschlagen, damit man auch eine umfangreiche, seriöse Analytik durchführen kann. Die ersten Resultate sind vielleicht sehr schnell da, aber ich denke mal, dass sich jedes Labor, das mit solchen Proben bedient wird, ganz genau absichern wird, dass die Analysen voll verlässlich sind. Aber das ist Spekulation. Bei uns im Labor würde es ein paar Tage dauern.“

Es gibt Bedenken, dass Beweise vernichtet längst sind. Ist das möglich?

„Gerade bei den Umweltproben ist es entscheidend, dass die Inspekteure an den Ort kommen, wo die Munition wirklich angekommen ist. Wenn sie freies Geleit haben und dort hinkommen, wo die Munition auch eingeschlagen ist, dann kann man das noch nachweisen.“

Und wie sieht es mit klinischen Proben von Menschen aus?

„Die Spitäler kennen das mittlerweile ja auch, die haben wahrscheinlich schon Proben sichergestellt von Patienten. Man kann natürlich im Nachhinein immer behaupten, jemand hätte den Proben noch etwas hinzugefügt. Wenn sie nichts finden in der Probe, dann ist die Sache einfach. Aber wenn sie eine Probe analysieren und es war etwas drin, dann muss man lückenlos beweisen, dass die Proben durch eine unabhängige Organisation genommen und dann versiegelt wurden. Sonst bleibt immer die Möglichkeit, dass jemand behaupten kann, diese Probe sei manipuliert worden.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete im Mai von sechs Chlorgas-Angriffen in Idlib zwischen Mitte und Ende März. Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak sprach ihrerseits von Beweisen, dass auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Chlorgas eingesetzt habe. Das giftige Gas wird in der Industrieproduktion verwendet und gilt nicht formal als Giftgas. Es wird jedoch auch als Kampfmittel eingesetzt.

Von

afp

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