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22.08.2013

15:40 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Westen erhöht Druck nach Giftgas-Berichten

Israel sieht Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen der syrischen Regierung und kritisiert die internationale Gemeinschaft für ihre Zurückhaltung scharf. Die syrische Opposition spricht von mehr als 1.000 Opfern.

Syrien

Giftgas-Angriff soll hunderte Menschen getötet haben

Syrien: Giftgas-Angriff soll hunderte Menschen getötet haben

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Paris/BerlinDer Westen erhöht nach Berichten über einen Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien den Druck auf die Regierung. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte am Donnerstag eine harte Reaktion der internationalen Gemeinschaft, sollten sich die Angaben der Opposition über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte wie zuvor bereits die US-Regierung, dass Inspektoren der Vereinten Nationen umgehend Zugang zu den Vororten östlich von Damaskus erhalten – dort sollen bei dem mutmaßlichen Angriff am Mittwoch zwischen 500 und 1.300 Menschen umgekommen sein.

Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats erklärte allerdings: „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Toten steigt, weil wir gerade erst ein Viertel in Samalka entdeckt haben, in dem die Häuser voller Leichen sind.“ Samalka zählt zu den Wohnvierteln, in denen die syrische Armee nach Angaben der Opposition Giftgas eingesetzt haben soll. Genau in dem Gebiet setzten Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Rebellenangaben am Donnerstag ihre Offensive fort. In den Wohnvierteln Dschobar und Samalka schlugen demnach Raketen und Granaten ein, auch andere Orte am Rand von Damaskus gerieten unter Beschuss.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, in Syrien seien alle „roten Linien“ überschritten. Ohne ein entschlossenes Vorgehen müsse mit weiteren Massakern gerechnet werden. Fabius betonte im französischen Fernsehen, die internationale Gemeinschaft müsse „mit Macht“ reagieren, sollte sich bestätigen, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er allerdings ausdrücklich aus. Auch Westerwelle bremste Spekulationen über ein mögliches militärisches Eingreifen: „Diese Vorwürfe sind so ernst, so ungeheuerlich, dass es notwendig ist, bevor man über Konsequenzen spricht oder spekuliert, erst einmal eine wirkliche Überprüfung zu ermöglichen.“

Dennoch verschärften die Chef-Diplomaten damit den Ton im Umgang mit der syrischen Regierung wenige Stunden, nachdem der UN-Sicherheitsrat sich in der Nacht nur zu einer abgeschwächten Erklärung hatte durchringen können. Sollte das Gremium der Vereinten Nationen keine Entscheidung treffen können, müsse diese „auf anderem Wege“ geschehen, sagte Fabius.

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