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24.10.2015

16:46 Uhr

Bürgerkrieg

Russland dringt auf Wahlen in Syrien

Trotz des militärischen Engagements Russlands in Syrien will sich Moskau für Wahlen für eine neue Regierung in Damaskus einsetzen. Russlands Außenminister Lawrow habe darüber auch schon mit Assad gesprochen.

Sergej Lawrow will die syrische Bevölkerung über eine neue Regierung entscheiden lassen. dpa

Russlands Außenminister fordert Wahlen in Syrien

Sergej Lawrow will die syrische Bevölkerung über eine neue Regierung entscheiden lassen.

MoskauNach seinem militärischen Eingreifen in Syrien setzt Russland nun verstärkt auf eine politische Lösung der Syrienkrise. Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag die Syrer auf, Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten. „Externe Gruppen können nichts für die Syrer entscheiden“, sagte Lawrow in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. „Wir müssen sie zwingen, einen Plan für ihr Land vorzulegen, in dem die Interessen aller religiösen, ethnischen und politischen Gruppen ausreichend berücksichtigt werden.“

Die Notwendigkeit politischer Fortschritte habe die russische Führung auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besprochen, als dieser in Moskau gewesen sei, sagte der Minister. Die mit russischer Hilfe erzielten Erfolge der syrischen Armee hätten dazu geführt, dass die Regierung in Damaskus nun offener für eine politische Lösung sei.

Lawrow sprach nach Angaben seines Ministeriums am Samstag auch mit US-Außenminister John Kerry über die Organisierung von politischen Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition. Immer mehr Staaten begönnen, die Lage in Syrien zu verstehen, wenngleich sie an ihrer Assad-Kritik festhielten, sagte Lawrow. Diese Entwicklung gebe Anlass zur Hoffnung, dass eine politische Lösung in absehbarer Zukunft möglich sei.

Syriens Konfliktparteien und ihre Verbündeten

Regime

In Wien sprechen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Freitag über den Syrien-Konflikt. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist verwirrend. Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktparteien und ihre Verbündeten: Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen um Latakia. An der Seite der Regime-Anhänger kämpfen die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah und Iraner. Russlands Luftwaffe bombardiert seit Ende September Stellungen von Gegnern des Regimes und unterstützt damit Offensiven der Armee in mehreren Provinzen. (Quelle: dpa)

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. In diesem Jahr mussten die Extremisten allerdings mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken. Zuletzt nutzten sie den erhöhten Druck auf die Rebellen aus, um auf Aleppo vorzurücken.

Rebellen

Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad bestehen aus Dutzenden unterschiedlichen Milizen, moderaten wie radikalen. Sie sind mit dem Regime und dem IS verfeindet. Das gilt auch für eine der stärksten Gruppen, die Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die moderaten Gruppen zählen sich zur Freien Syrischen Armee (FSA). Einige erhalten militärische Hilfe von den USA. Auch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützen Rebellen.

Kurden

Mit Luftunterstützung der US-geführten internationalen Koalition konnten die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens vertreiben. Dort haben die Kurden zum Missfallen der Türkei eine Selbstverwaltung aufgebaut – Ankara sieht die YPG als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Die Kurden kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern.

Der Westen hat Russland immer wieder vorgeworfen, seine Luftwaffen greife vor allem von den USA unterstützte syrische Oppositionsgruppen an, statt die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Russland erwiderte darauf, es sei unmöglich, Unterschiede zwischen Terroristen zu machen. Lawrow sagte in dem Interview, Russland sei durchaus bereit, die Freie Syrische Armee (FSA) mit Luftangriffen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, wenn die USA dabei helfen würden herauszufinden, wo sich die „patriotische Opposition“ befinde.

Bereits früher hatte Russland erklärt, die FSA sei anscheinend ein Phantom und existiere faktisch nicht. Unter dem Begriff FSA agieren mehrere kleine Gruppen. Einige von ihnen kooperieren auch mit den Extremisten. Eine zentrale militärische Führung gibt es nach Einschätzung von Beobachtern nicht. Kommandeure von zwei dieser Gruppen äußerten sich skeptisch zu der Äußerung Lawrows. „Ich werde nicht mit meinen Mördern reden“, sagte einer der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer sagte, Russland habe die FSA beschossen und wolle nun mit ihr kooperieren, während es gleichzeitig Assad unterstütze. Das sei nicht zu verstehen.

Von

rtr

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