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31.01.2012

15:01 Uhr

Bürgerkrieg

Russland hält die Hand über Syrien

Per Resolution will die Uno gegen den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien vorgehen. Sie fordert einen Machtwechsel, aber mit einer Intervention muss das Regime nicht rechnen, zu stark sind Russlands Interessen im Land.

Pro-syrische Demonstranten halten ein Banner mit dem Bild von Syriens Präsident Baschar al-Assad. dapd

Pro-syrische Demonstranten halten ein Banner mit dem Bild von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

London / Moskau / SydneyDer Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen, über den noch am Dienstag in New York beraten werden soll, verlangt eine Machtübergabe von Präsident Baschar Assad an seinen Stellvertreter. In dem Entwurf wird das Regime Assads zu einer sofortigen Beendigung „aller Menschenrechtsverstöße und Angriffe auf diejenigen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, aufgefordert. Eine Intervention aus dem Ausland ist in dem Text jedoch nicht vorgesehen. Hintergrund ist die Haltung Russlands, das aus militärischen und strategischen Gründen eine schützende Hand über das Assad-Regime hält. Diese Position wird jedoch immer härter kritisiert.

Die Uno-Vetomacht Russland werde laut Außenminister Sergej Lawrow „niemals“ im Weltsicherheitsrat einer Militärintervention in Syrien zustimmen. „Das garantiere ich Ihnen“, sagte Lawrow am Rande eines Besuchs in Australien am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. „Ein Regimewechsel ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Lawrow.

Hinter den Kulissen wächst jedoch der diplomatische Druck auf Russland, Aktionen des Sicherheitsrates nicht länger zu blockieren. Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig warnte sogar vor einem Bürgerkrieg in Syrien, wenn der Sicherheitsrat nicht handele. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: "Erst wenn Moskau seine Rolle als Schutzpatron von Moskau aufgibt", werde für Assad und seine Helfer die "Zeit des Taktierens vorbei" sein.

Sanktionen gegen Syrien

Zehn Monate Gewalt

Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.

Mai 2011

Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.

August 2011

Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.

Oktober 2011

Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.

2012

Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.

Russlands Außenminister wies Vorwürfe zurück, dass Russland Assad unter allen Umständen schütze. „Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad.“ Zugleich kündigte Lawrow an, dass Russland trotz internationaler Kritik seine Rüstungsverträge mit Syrien erfüllen werde. „Die Waffen, die wir liefern, werden nicht gegen Demonstranten eingesetzt“, behauptete Lawrow.

Der Chef-Diplomat rief alle Seiten in dem Konflikt erneut zu einem Dialog auf. Ein Rücktritt Assads dürfe keine Vorbedingung für Gespräche sein. Allein das syrische Volk könne über das Schicksal Assads entscheiden. Moskau kritisierte zudem erneut, der vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf ebne den Weg in einen Bürgerkrieg.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

31.01.2012, 15:33 Uhr

Das Veto einer Vetomacht zählt mit recht mehr als die Internationale meinungsbildende"Windrichtung"!

Russland hat das Amerikanische Veto in der Palästinafrage akzeptiert , nun sollte die Welt das Veto Russlands in der Syrien frage ebenso akzeptieren !!!

Thomas-Melber-Stuttgart

31.01.2012, 15:45 Uhr

Gemäß den Statuten der VN sind Maßnahmen zur Herbeiführung eines "regime change" überhaupt nicht zulässig.

Propaghandi

31.01.2012, 17:33 Uhr

Psst! Sie stören den Schlaf der (Selbst-)Gerechten! Angriffskriege sind auch nicht erlaubt und werden trotzdem geführt - unter dem Jubel der oben genannten...
Heuchlerisch? Auf jeden Fall, aber Hauptsache der Sprit ist billig!

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