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10.09.2015

10:23 Uhr

Bürgerkrieg

Russland liefert Syrien Waffen

Handfeuerwaffen und Granatwerfer greift in Syrien ein und liefert Machthaber Baschar al-Assad Waffen aus Moskau. Das sieht Wasington mit Sorge.

Syrische Soldaten in Damaskus – nun sollen die Truppen aus Moskau mit Waffen beliefert werden. dpa

Damaskus

Syrische Soldaten in Damaskus – nun sollen die Truppen aus Moskau mit Waffen beliefert werden.

MoskauTrotz scharfer Kritik der USA unterstützt Russland die syrische Armee Berichten aus Moskau zufolge unter anderem mit Handfeuerwaffen und Granatwerfern. Die Lieferungen seien im Gang oder kurz vor dem Abschluss, berichtete die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag unter Berufung auf Militärkreise. Zudem erhalte die Führung von Präsident Baschar al-Assad gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A sowie Transporter vom Typ Ural, hieß es weiter.

Die USA beobachten Berichte über Russlands zunehmendes Engagement auf der Seite Assads mit Sorge. Washington hatte den Kreml zuletzt vor einem aktiven Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Russland betonte daraufhin mehrfach, dass es nie ein Geheimnis aus langjährigen Waffenlieferverträgen mit Syrien gemacht habe. Zudem arbeiten den Behörden zufolge russische Armeeausbilder in Syrien.

Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien sei rechtmäßig, sagte der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. „Alle (Waffen) sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht“, sagte er dem Blatt. Westliche Beobachter warnen, das von Russland gelieferte Kriegsgerät könne im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Die Assad-Führung bezeichnet diese Kämpfer als „Terroristen“.

Die syrischen Flüchtlinge und die Nachbarstaaten

Fast vier Millionen Flüchtlinge

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Mehr als 3,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, seit vor vier Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Die meisten von ihnen sind in den Nachbarländern untergekommen und haben diese damit vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele von ihnen sind nirgendwo registriert. Hier ein Überblick über die Situation. (Quelle: AP)

Libanon

1,2 Millionen Flüchtlinge sind registriert. In den oft spontan errichteten Notunterkünften werden jedoch noch zahlreiche weitere Vertriebene vermutet. Mit einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 4,5 Millionen ist der Libanon damit nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote der Welt. Die Regierung in Beirut hat aus Furcht um die innere Stabilität des Landes eine Reihe von Beschränkungen für Syrer verhängt. Eine der wichtigsten ist die Visumpflicht.

Jordanien

Nach offiziellen Angaben sind 625 000 Syrer nach Jordanien geflohen. Viele Flüchtlingslager stehen direkt an der Grenze zu Syrien, andere in der Nähe von Großstädten. Im größten Lager, Sataari, leben etwa 84 000 Flüchtlinge unter direkter Verwaltung der Regierung und der Vereinten Nationen.

Türkei

Der nördliche Nachbar Syriens hat 1,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge registriert. Die Regierung hat 21 Flüchtlingslager errichtet, zu denen auch Schulen und medizinische Einrichtungen gehören.

Irak

Der Irak wird selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Trotzdem hat er 245 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen sind Kurden, die in die von ihren Stammesverwandten bewohnten Gegenden im Nordirak gezogen sind. Zehntausende hausen in Zeltstädten oder eilig aus dem Boden gestampften Baracken. Die Regierung der weitgehend autonomen Kurdenregion im Irak erlaubt den Flüchtlingen eine große Freizügigkeit. Einige haben Arbeit und Wohnungen in Städten gefunden.

Ägypten

Die Regierung in Kairo geht nach eigenen Angaben von 136 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Doch selbst Beamte schätzen, dass hunderttausende Syrer im Land leben, die nicht registriert sind.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich am Mittwoch kritisch zu Ankündigungen unter anderem Großbritanniens für ein militärisches Eingreifen in Syrien geäußert. „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“, sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Stattdessen sollten Chancen für eine Konfliktlösung genutzt werden, die sich auch aus der Verständigung im Atom-Konflikt mit Iran ergeben würden.

„Das Abkommen mit dem Iran schafft auch hier eine Chance“, sagte Steinmeier. Die Lage im Syrien-Konflikt sei zwar nach wie vor „sehr verfahren“, doch „wir waren noch nie so weit wie jetzt“, sah der Minister Anzeichen für Optimismus. Daher könne es nicht sein, „dass jetzt wichtige Partner auf die militärische Karte setzen“.

Die britische Luftwaffe hatte am 21. August erstmals die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die britische Regierung schließt weitere solcher Angriffe nicht aus. Auch Frankreich bereitet Luftangriffe gegen die IS in Syrien vor. Beide Länder würden sich damit der von den USA geführten Allianz anschließen, die seit geraumer Zeit den IS aus der Luft attackiert.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft hat an die Bundesregierung appelliert, den Menschen in Syrien stärker zu helfen als bislang. „Deutschland kann mehr machen, um eine Lösung zu finden, damit diese Flüchtlingswelle abebbt“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Salim El-Hamid, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik habe viel Geld, Möglichkeiten sowie die technische und organisatorische Kompetenz, um Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung in Syrien wiederaufzubauen. Außerdem sollten Deutschland und Frankreich weiterhin ihren Einfluss geltend machen, um den Bürgerkrieg zu beenden. „Es entwickelt sich eine Generation von Menschen, die keine Zukunft mehr sieht“, sagte El-Hamid. Das sei der Hauptgrund für die Zunahme der Fluchtbewegungen.

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