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22.02.2014

17:50 Uhr

Bürgerkrieg

Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder, auch der Russen und Chinesen.

Verzierte Plastikflaschen als Symbol der Hoffnung in Damaskus: Die Menschen in Syrien wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden. dpa

Verzierte Plastikflaschen als Symbol der Hoffnung in Damaskus: Die Menschen in Syrien wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil Russen und Chinesen schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat verhindert hatten. Auch diesmal hatte Moskau Widerstand angekündigt. Der von Jordanien, Luxemburg und Australien erarbeitete Entwurf wird von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt. Alle Bürgerkriegsparteien werden darin aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen. Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet, weil die vor allem Zivilisten treffen würden. Für den Fall der Missachtung droht das Papier mit „weiteren Schritten“.

Automatische Sanktionen bei Nichterfüllung der Forderungen sah der Entwurf allerdings nicht vor. Gegebenenfalls sollten aber "zusätzliche Maßnahmen" in Betracht gezogen werden. In Syrien liefern sich Aufständische und Assads Truppen blutige Gefechte. Die vor knapp drei Jahren begonnene Rebellion entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf Schätzungen zufolge mehr als 140.000 Menschen getötet wurden.

Die syrische Luftwaffe flog indes nach Angaben von Aktivisten am Samstag Luftangriffe auf die von Rebellen belagerte Stadt Jabrud nördlich der Hauptstadt Damaskus. Auch zahlreiche Dörfer in der gebirgigen Region um die Stadt seien Ziel der Angriffe gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit, deren Angaben kaum unabhängig überprüft werden können. In Jabrud wohnten vor dem Beginn des Bürgerkriegs etwa 50.000 Menschen von denen aber nach UN-Schätzungen mehr als ein Viertel inzwischen vor der Gewalt floh.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist ein Dokument, in dem das Vorgehen der Vereinten Nationen in Krisenfällen geregelt wird. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats legen darin beispielsweise fest, ob Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt werden sollen oder Waffenlieferungen verboten werden. Eine Resolution aus dem UN-Sicherheitsrat ist für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bindend. Mit den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gibt es fünf Länder, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Sie haben Vetorecht, können also mit ihrer Stimme gegen eine Resolution die gesamte Verabschiedung verhindern. Die anderen zehn sind jeweils für zwei Jahre Mitglied des Rates.

Von

dpa /

afp

/ New York

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