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20.09.2013

03:16 Uhr

Bürgerkrieg

Syriens Regierung gibt Patt-Situation zu

Der stellvertretende Ministerpräsident Syriens gibt zu, dass beide Seiten im Bürgerkrieg gleich stark seien. Auf einer Syrien-Konferenz sei man zur Waffenruhe bereit. Die Rebellen könnten Waffen von Frankreich bekommen.

Die syrische Regierung hat zugegeben, den Bürgerkrieg nicht für sich entscheiden zu können - beide Seiten seien gleich stark. dpa

Die syrische Regierung hat zugegeben, den Bürgerkrieg nicht für sich entscheiden zu können - beide Seiten seien gleich stark.

London/WashingtonDas syrische Regime hat eingeräumt, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung „Guardian“. Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde. Dschamil sagte zudem, die syrische Wirtschaft habe durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg bislang Einbußen im Gegenwert von etwa 100 Milliarden Dollar hinnehmen müssen.

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten allerdings von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Genf mehrfach von einem Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abhängig gemacht.

Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird seit Monaten vorbereitet, ohne dass bislang ein Datum gefunden wurde. Der russische Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu vernichten, hat allerdings wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebracht.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bietet sich als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an. In einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Namensartikel für die "Washington Post" schrieb Ruhani, Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen zu ebnen. "Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen", erklärt Ruhani darin.

Frankreich hat derweil erstmals erklärt, syrische Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Sie sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte Präsident Francois Hollande am Donnerstag bei einem Besuch in Mali. "Wir werden das (die Lieferung von Waffen) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann", sagte Hollande. "Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben."

Eine Bewaffnung der Rebellen ist unter westlichen Ländern unter anderem deswegen umstritten, weil die syrische Opposition zersplittert ist und unter den Rebellen islamistische Gruppierungen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Daher wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände radikaler Moslems mit Verbindungen zu Al-Kaida gelangen könnten.

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Im Juni hatte Syriens Staatschef Baschar al-Assad europäische Staaten davor gewarnt, Waffen an die Rebellen in seinem Land zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Eine Folge von Lieferungen an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa, sagte Assad. "Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren."

Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry die Verabschiedung einer UN-Resolution zu den syrischen Chemiewaffen in der kommenden Woche gefordert. Der "endgültige" Bericht der UN-Kontrolleure habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten habe, sagte Kerry am Donnerstag in Washington. "Jetzt kommt es zum Test. Der Sicherheitsrat muss bereit sein, nächste Woche zu handeln." Die Zeit für eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft dränge, sagte Kerry.

Die USA und Russland hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, die syrischen Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Mitte 2014 zu vernichten. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für die Umsetzung des Plans steht noch aus. Die syrische Führung um Machthaber Baschar al-Assad erklärte sich zu der Abgabe ihrer Chemiewaffen bereit. Die USA und Frankreich hatten zuvor mit einem Militärschlag gedroht.

Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen nun auf eine Resolution des Sicherheitsrats, in der Syrien mit Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht wird, wenn es die Auflagen zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die Regierung in Moskau, ein traditioneller Verbündeter der syrischen Führung, lehnt dies jedoch ab. In der kommenden Woche finden sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein.

Kommentare (11)

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Rechner

19.09.2013, 23:07 Uhr

O-Ton US-Kerry
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Der "endgültige" Bericht der UN-Kontrolleure habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten habe, sagte Kerry am Donnerstag in Washington.
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Selten so einen Unsinn gehört.

Der Bericht zeigt nichts dergleichen.
[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rainer_J

19.09.2013, 23:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Carsten

20.09.2013, 07:21 Uhr

Kann mir noch mal jemand erklären warum der Westen eigentlich auf Seiten der Opposition steht?

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