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19.09.2016

23:25 Uhr

Bürgerkrieg

Syrische Armee erklärt Waffenruhe für beendet

Nach einer Woche Waffenruhe sollte eigentlich die nächste Stufe der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Syrien beginnen. Doch daraus wird wohl nichts werden, die Gewalt geht weiter.

Ende der Feuerpause: Die Kämpfe in Syrien gehen weiter. AFP; Files; Francois Guillot

Bürgerkrieg

Ende der Feuerpause: Die Kämpfe in Syrien gehen weiter.

Beirut/DamaskusSyriens Armee hat die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland eine Woche nach ihrem Beginn für beendet erklärt. „Bewaffnete terroristische Gruppen“ hätten sich nicht an die Umsetzung der Abmachung gehalten, teilte die Armeeführung am Montag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana mit.

In verschiedenen Gebieten habe es mehr als 300 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben. Syriens Armee habe dagegen größte Zurückhaltung an den Tag gelegt, hieß es weiter. Das syrische Regime bezeichnet generell alle Gegner als „Terroristen“, auch gemäßigte.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war vor einer Woche in Kraft getreten und hatte in den ersten Tagen größtenteils gehalten. Zuletzt wurde sie jedoch immer brüchiger. Die USA wollten die Vereinbarung am Montag noch nicht aufgeben. Man sei bereit, die Feuerpause zu verlängern, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, in einer Mitteilung. Man werde mit der russischen Seite beraten und sie weiter dazu drängen, ihren Einfluss auf das Regime von Baschar al-Assad geltend zu machen.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Kirby erklärte, man habe die Äußerungen der syrischen Armee gesehen. Die Vereinbarung habe man aber mit Russland getroffen. Moskau sei dafür verantwortlich, dass sich das syrische Regime daran halte. „Wir erwarten, dass Russland Klarheit über die eigene Position schafft.“ Außenminister John Kerry zeigte sich bei einem Auftritt in New York irritiert über die Äußerungen der syrischen Seite: „Es wäre gut, wenn sie nicht zuerst mit der Presse reden würden, sondern mit den Leuten, die das tatsächlich verhandeln.“

Russland reagierte auf die amerikanischen Äußerungen zunächst nicht. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Montagabend ohne Nennung weiterer Details lediglich, dass sich der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, mit Vize-Außenminister Michail Bogdanow getroffen habe.

Bei einer Serie heftiger Luftangriffe auf Rebellengebiete im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montagabend von mehr als 40 Bombardierungen in der Großstadt Aleppo und ihrem Umland.

Demnach wurden in dem Ort Orem al-Kubra südwestlich von Aleppo auch Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern getroffen. Dabei seien zwölf Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Fahrer sowie Mitarbeiter der Hilfsorganisation Syrischer Roter Halbmond.

Für den Angriff gab es zunächst keine weitere Bestätigung. Der Sprecher der UN-Nothilfeorganisation Ocha, David Swanson, sagte, es lägen unterschiedliche Berichte vor, die geprüft würden. In Orem al-Kubra waren am Montag dem Syrischen Roten Halbmond zufolge Lastwagen mit Gütern mehrerer Hilfsorganisationen eingetroffen..

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

19.09.2016, 17:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Annette Bollmohr

19.09.2016, 17:37 Uhr

Herr carlos santos19.09.2016, 17:25 Uhr

"WIESO SOLLTE FÜR BASCHAR AL ASSAD ANDERE GESETZE GELTEN ALS FÜR SADDAM HUSSEIN ?????"

Weil leider immer noch keiner imstande war, ihn aus dem Verkehr zu ziehen (und nach den Haag zu verfrachten).

Herr Jürgen Mücke

19.09.2016, 17:47 Uhr

Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein. Satirezitat:

„Wenn ich könnte, würde ich zurücktreten“

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