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23.02.2016

18:55 Uhr

Bürgerkrieg

Syrische Regierung akzeptiert Feuerpause

In der vergangenen Woche scheiterte ein erster Versuch, eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien zu erzielen. Jetzt unternehmen die USA und Russland einen zweiten Anlauf. Wird er erfolgreich sein?

Die syrische Stadt Aleppo ist fast vollständig zerstört. dpa

Aleppo

Die syrische Stadt Aleppo ist fast vollständig zerstört.

Damaskus Auch nach der Zustimmung des syrischen Regimes zu einer Waffenruhe herrschen Zweifel an einem baldigen Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Das Regime in Damaskus erklärte am Dienstag, es akzeptiere die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Rebellenvertreter äußerten jedoch große Skepsis. „Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umsetzen“, sagt Sami Obeid von der bewaffneten Gruppe Dschaisch al-Mudschhidin. Die Türkei behält sich zugleich das Recht auf Vergeltungsangriffe gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordsyrien vor.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Es ist der zweite Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine Feuerpause zu erreichen, nachdem ein erster Anlauf in der vergangenen Woche gescheitert war.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Die US-Regierung erklärte, die Umsetzung der Waffenruhe werde schwierig sein. „Wir wissen, dass es viele Hürden gibt, und es wird sicherlich Rückschläge geben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Josh Earnest.

Gespräch zwischen USA und Russland

Geplante Feuerpause: Ab Samstag sollen in Syrien die Waffen schweigen

Gespräch zwischen USA und Russland: Geplante Feuerpause: Ab Samstag sollen in Syrien die Waffen schweigen

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Syriens Nachbarn auf, die Einigung zu akzeptieren. Er sprach von einem „sehr ausbuchstabierten Dokument“, das Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe sein könne. Es hänge viel davon ab, ob auch die Nachbarn das Abkommen unterstützten. Iran ist wichtigster regionaler Partner des Regimes, Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die Rebellen.

Aus Teheran kam am Nachmittag die Zusage, bei der Einhaltung der Feuerpause in Syrien zu helfen. „Wir wollten schon von Anfang an einen Waffenstillstand in Syrien und werden auch alles unternehmen, damit der eingehalten wird“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Dienstag. Von Damaskus habe Teheran die Zusicherung, dass die Regierungstruppen die Feuerpause einzuhalten werden, so der Vizeminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna.

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