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28.05.2014

20:10 Uhr

Bürgerkriegsland

Auslandssyrer wählen einen neuen alten Präsidenten

Vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Syrien sind die Auslandssyrer dran. Vor allem Unterstützer von Präsident Assad kommen am Mittwoch an die Urnen. In einigen europäischen Ländern darf indes nicht gewählt werden.

Ein Syrer wählt in Sana'a im Jemen: Nach Angaben von Augenzeugen kamen vor allem Anhänger von Präsident Baschar al-Assad in die Wahllokale. dpa

Ein Syrer wählt in Sana'a im Jemen: Nach Angaben von Augenzeugen kamen vor allem Anhänger von Präsident Baschar al-Assad in die Wahllokale.

BeirutSechs Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien haben in den Botschaften die Auslandssyrer mit der Abstimmung begonnen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Mittwoch von einem großen Andrang syrischer Wähler in Vertretungen des Landes in Indonesien, Algerien, dem Jemen, dem Irak, Jordanien und dem Libanon. Nach Angaben von Augenzeugen kamen vor allem Anhänger von Präsident Baschar al-Assad in die Wahllokale. Die Wahlkommission verlängerte kurzfristig den Wahltag bis Mitternacht.

Die Vereinten Nationen und mehrere westliche Regierungen sowie Golfstaaten hatten sich gegen die Wahl mitten im Bürgerkrieg am 3. Juni ausgesprochen. In Deutschland, Frankreich, Belgien und einigen anderen Staaten wurde die Abstimmung - von der die Opposition faktisch ausgeschlossen ist - verboten.

Gegen Staatschef Assad, der seit 2000 im Amt ist, treten erstmals Gegenkandidaten an: die beiden eher unbekannten Politiker Maher Hadschar und Hassan al-Nuri. Die Opposition boykottiert die Wahl. Ihre prominenten Führer dürften ohnehin nicht antreten, da die meisten im bewaffneten Kampf oder im Exil sind.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

In Libanons Hauptstadt Beirut reihten sich nach Angaben von Augenzeugen Tausende Unterstützer Assads in die Warteschlange vor der massiv abgesicherten Botschaft. „Wir stimmen für unseren großen Führer, der uns zurück nach Hause bringen wird, so Gott will“, sagt Mohammed al-Ali aus Daraa. Im Libanon haben seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,1 Millionen Syrer Zuflucht gesucht - unter ihnen sind auch Familien von Assad-Anhängern.

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