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15.10.2016

16:53 Uhr

Bürgerkriegsland Syrien

USA und Russland verhandeln wieder über Waffenruhe

Die bisher vereinbarten Waffenruhen für Syrien wurden immer wieder gebrochen. Neue Gespräche sollen doch noch ein Ende der Gewalt herbeiführen. Doch die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch sind gering.

Die Altstadt von Aleppo liegt in Schutt und Asche. Reuters

Aleppo

Die Altstadt von Aleppo liegt in Schutt und Asche.

LausanneDie USA, Russland und mehrere andere Staaten haben am Samstag in Lausanne über eine neue Waffenruhe für Syrien beraten. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow kamen zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, bevor sie sich mit den Spitzendiplomaten aus Saudi-Arabien, dem Iran, der Türkei, Katar, Ägypten und Jordanien an einen Tisch setzten.

Es ist der jüngste in einer ganzen Reihe diplomatischer Versuche, das Blutvergießen in der umkämpften Stadt Aleppo und anderswo im Bürgerkriegsland zu beenden, und der notleidenden Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Die letzte Waffenruhe scheiterte im September nach Luftangriffen auf eine Gruppe syrischer Soldaten und auf einen Hilfskonvoi. Russland und die USA machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

Einer der Knackpunkte damals wie heute ist die extremistische Dschabhat Fatah al-Scham, die frühere Nusra-Front. Sie war von vornherein von der Waffenruhe ausgenommen, und Russland und die USA planten sogar ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die Gruppe sowie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Allerdings kämpft Dschabhat Fatah al-Scham in Aleppo und anderswo an der Seite gemäßigter Rebellen, die von den USA unterstützt werden.

Vor Beginn der Gespräche in Lausanne sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, es sei entscheidend, dass die Extremistengruppe isoliert werde. Die USA, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien als wichtige Unterstützer von Rebellengruppen in Syrien müssten dafür ihren Einfluss spielen lassen.

Wer kämpft gegen wen im Norden Syriens?

Idlib

Die Provinz im Nordwesten des Landes wird von dem Rebellenbündnis Dschaisch al-Fatah kontrolliert, das aus verschiedenen moderaten bis radikalen Gruppen besteht. Darunter die dschihadistische Miliz Fatah al-Scham. Das syrische Regime fliegt mit seinen Verbündeten – zu denen unter anderem Russland gehört – Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen. Einige der islamistischen Rebellen sollen Saudi-Arabien und Katar nahestehen.

Aleppo

Die einstige Handelsmetropole ist seit Jahren zwischen Regime und verschiedenen Rebellengruppen geteilt. Die Regierung kontrolliert den Westteil der Stadt. Die Aufständischen im Osten gehören einem weiten Spektrum zwischen extremistisch, islamistisch bis hin zu moderat an. Einige werden auch von den USA unterstützt. Das gilt auch für die kurdischen Kämpfer, die einige Viertel im Norden der Stadt kontrollieren. Westlich und südwestlich Aleppos herrscht das Bündnis Dschaisch al-Fatah, das auch die Provinz Idlib kontrolliert.

Grenzregion bei Dscharablus

Nach der Invasion der türkischen Armee zusammen mit Rebellengruppen am Mittwoch eroberten die Kräfte westlich des Euphrat die Grenzstadt Dscharablus von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Dschihadisten halten immer noch einige Gebiete an der Grenze zur Türkei, darunter die Stadt Al-Bab.

Die Kurdenmiliz YPG hatte die strategische Stadt Manbidsch vor wenigen Wochen vom IS befreit und war vom Osten her weit in das Gebiet der Extremisten vorgerückt. Dies ist der Türkei ein Dorn im Auge, weil die Kurdenmiliz YPG der bewaffnete Arm der Kurdenpartei PYD in Syrien ist. Bei der PYD wiederum handelt es sich um den Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Der Nordosten

Die Kurden unter Führung ihrer Partei PYD haben im östlichen Teil der Provinz Aleppo sowie den Landesteilen Al-Rakka und Hasaka eine zusammenhängendes Gebiet unter ihrer Kontrolle geschaffen. In dem mehrere hundert Kilometer langen Streifen an der türkischen Grenze haben sie eine Selbstverwaltung ausgerufen. Die Kurden schienen sich trotz zeitweiser Gefechte mit Regimetruppen in zwei Enklaven arrangiert zu haben. Allerdings kam es zuletzt zu ungewöhnlich heftigen Kämpfen, die erst mit einer Waffenruhe eingedämmt werden konnten.

Die USA wiederum fordern von Russland eine Einstellung der Luftangriffe auf die Rebellengebiete von Aleppo, in denen sich neben Zivilpersonen sowohl gemäßigte Kämpfer als auch jene von Dschabhat Fatah al-Scham aufhalten. Die USA und andere Staaten forderten Untersuchungen dazu, ob Moskau mit seinen Luftangriffen dort, die auch am Samstag weitergingen, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Samstag das Bombardement von Krankenhäusern und anderen zivilen Zielen in Aleppo als unmenschlich. Das komme Kriegsverbrechen sehr nahe, sagte sie.

Parallel zur Syrien-Diplomatie in Lausanne gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Mit türkischer Luftunterstützung versuchten Rebellen am Samstag, die Stadt Dabik vom IS zu erobern. Die Aufständischen hätten bereits drei umliegende Dörfer eingenommen und alle Zugangswege nach Dabik gekappt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Wir haben Dscharablus eingenommen, dann Al-Rai und wo gehen wir jetzt hin? Nach Dabik“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Wir werden eine terrorfreie Sicherheitszone von 5000 Quadratkilometern ausrufen.“

Die Türkei war im August mit Bodentruppen und Panzern in Syrien einmarschiert, um den IS, aber auch kurdische Milizen in Nord-Syrien zurückzudrängen. Einige der fast drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei könnten in diese Pufferzone zurückkehren, sagte Erdogan. „Sie können in ihr eigenes Land gehen, wir können sie dort in Sicherheit leben lassen

Von

ap

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