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23.10.2011

17:42 Uhr

Bürgerliche verlieren

Kleine Parteien legen bei Schweiz-Wahl deutlich zu

In der Schweiz haben die Christdemokraten und die bürgerlichen Liberalen bei der Parlamentswahl deutliche Verluste eingefahren. Dominiert wurde der Wahlkampf von den Reizthemen Zuwanderung und Energie.

Wahlkontrolleure in der Schweiz: Nach ersten Hochrechnungen verzeichnen die Christdemokraten und die Liberalen Verluste. dpa

Wahlkontrolleure in der Schweiz: Nach ersten Hochrechnungen verzeichnen die Christdemokraten und die Liberalen Verluste.

BernBei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die kleinen Parteien am Sonntag deutlich zugelegt. Nach den am späten Nachmittag vorliegenden Hochrechnungen aus elf der 26 Kantone verbuchten vor allem die in der politischen Mitte angesiedelten kleinen Parteien Gewinne. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bleibt demnach trotz Stimmenverlusten mit Abstand stärkste Kraft vor dem Sozialdemokraten. Die erst 2007 durch eine Abspaltung von der SVP entstandene Bürgerlich-Demokratische-Partei (BDP) um die populäre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die Grünliberalen konnten der SVP und den anderen etablierten Parteien zum Teil kräftig Stimmen abjagen.

Umfragen hatten der SVP um ihre Gallionsfigur Christoph Blocher vor der Wahl bei einem Rekordergebnis von 30 Prozent gesehen. Die Partei hatte im Wahlkampf auf ihre traditionellen Themen Zuwanderung und Ablehnung der EU gesetzt. Bei der Wahlen 2007 hatte die SVP 28,9 Prozent erhalten. Die Sozialdemokraten (SP), die vor vier Jahren 19,5 Prozent erhielten, stagnieren.

„Auf beiden Seiten droht eine Stagnation. Wenn man den Kanton Zürich miteinbezieht, wo die SVP ihren stärksten Verlust eingefahren hat, gehört die SVP eher zu den verlieren“, sagte der Wahlforscher Claude Longchamp vom Berner Forschungsinstitut GFS im Schweizer Fernsehen. Die größte Überraschung der Wahl sei das Ausmaß der Gewinne der kleinen Parteien, sagte der Politologe Werner Seitz. „Die zwei neuen kleinen Parteien sind vom Angebot attraktiv für die Wähler“, sagte Longchamp. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima erhielten Umweltthemen Auftrieb. Die Grünliberalen (GLP) gelten insbesondere für städtische, grün-orienterte Wähler als alternative zu den eigentlichen Grünen, da sie sich in wirtschaftpolitischen Fragen als „nicht links“ bezeichnen.

Zu den Verlierern gehört auch wirtschafts-liberale FDP, der die Wähler offenbar in der globalen Wirtschaftskrise wenig zutrauen. Selbst Parteichef Fulvio Pelli musste am Sonntagnachmittag um seinen Sitz im Parlament bangen.

Sollte sich der Trend bestätigen, droht der FDP der Verlust einer ihrer zwei Sitze in der Schweizer Regierung. Die Regierungsbildung im Dezember wird ohnehin schwierig. In der siebenköpfigen Schweizer Koalitionsregierung standen bisher gemäß der Konkordanz-Regel den stärkeren Parteien traditionell jeweils zwei und der schwächeren Parteien ein Sitz zu. Aber nun können lediglich SVP und Sozialdemokraten eindeutig Anspruch auf zwei Sitze erheben. Wie die übrigen drei Ministerposten verteilt werden, ist zunächst offen und von Bündnissen abhängig, die die Parteien eingehen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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adel-ar

23.10.2011, 14:14 Uhr

"In ihrer Wahlwerbung ging die Partei auf Ängste vor Einwanderer in die Alpenrepublik ein." (da fehlt übrigens ein grammatikalisches "n" bei Einwanderer).
Man könnte auch schreiben: In ihrer Wahlwerbung ging die Partei auf negative Erfahrungen mit Einwanderern in der Alpenrepublik ein.

Wäre ehrlicher und würde alle Menschen, die die Wahrheit nicht vernebeln wollen, nicht unter einen "Phobie"-Verdacht stellen. Menschen mit anderer Meinung eine Pathologie zu unterstellen, hat in moral-diktatorischen Regimen (3. Reich und UdSSR) leider eine böse Tradition. Bald wird man wegen allerlei politisch-unkorrekter Phobien eingewiesen. Allerdings ist das Handelsblatt das liberalste Tagesblatt/Onlineportal.

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