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05.05.2016

07:20 Uhr

Bürgermeisterwahl

Weshalb ein linker Muslim bald London regieren dürfte

VonCarsten Herz

Der Sohn eines pakistanischen Busfahrers tritt gegen einen Millionär an: Unterschiedlicher könnten die Anwärter auf Londons Bürgermeisteramt nicht sein. Die Wahl am Donnerstag ist auch wegen der Brexit-Debatte brisant.

Der konservative Millionär und der linke Muslim: Wenige Tage von der Bürgermeisterwahl in London liegt der Labour-Abgeordnete Sadiq Khan vorn. AFP; Files; Francois Guillot

Zac Goldsmith und Sadiq Khan

Der konservative Millionär und der linke Muslim: Wenige Tage von der Bürgermeisterwahl in London liegt der Labour-Abgeordnete Sadiq Khan vorn.

LondonDie warnenden Worte waren ebenso ungewöhnlich wie vielsagend. „Das ganze Land wird den Preis bezahlen“, warnte kürzlich der britische Premierminister David Cameron, wenn die Hauptstadt den Labour-Kandidaten Sadiq Khan zum neuen Bürgermeister wähle. Denn London werde dann zu einem „Testlabor“ für die Politik des neuen linke Labour-Führers Jeremy Corbyn.

Es sind markige Worte, mit denen Cameron in die heiße Phase der Bürgermeisterwahl in der Acht-Millionen-Metropole London eingreift. Doch der Umstand, dass der mächtigste Mann der britischen Regierung sich überhaupt in den Ausgang einer Bürgermeisterwahl einmischt, beweist unfreiwillig noch etwas anderes: Wie prekär die Lage der regierenden Konservativen wenige Tage vor diesem prestigeträchtigen Urnengang in der britischen Hauptstadt ist.

Denn der Labour-Kandidat Khan, Sohn eines pakistanischen Busfahrers, steht kurz davor, bei der Wahl am 5. Mai die Kapitale von den Tories zurückzuerobern. Seit 2008 schwingt der populäre Konservative Boris Johnson das Zepter in der Hauptstadt. Die Umfrageergebnisse sehen derzeit mehrheitlich Khan als Favorit an den Urnen, was den Ton der Tories gegen den Labour-Kandidaten nun immer schriller werden lässt.

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Ein Schritt näher am Brexit

Staatlich gestütztes Wachstum, Privatisierungen stoppen, mehr Sozialstaat: Der neue Labour-Chef Corbyn steht Parteien wie Syriza und den Linken näher als den Sozialdemokraten. Das verändert die britische Brexit-Debatte.

Die Kampagne des konservativen Kandidaten Zac Goldsmith kommt nicht wirklich vom Fleck. Dabei haben die Tories mit dem 41-Jährigen, Sohn des Milliardärs Sir James Goldsmith ist, einen blütenreinen Repräsentanten der britischen Oberschicht in das Rennen um das Londoner Bürgermeisteramt geschickt. Noch vor einem Jahr galt Zac Goldsmith als Favorit für die Bürgermeisterwahl.

Bei der Wahl treten nicht nur zwei sehr unterschiedliche politische Konzepte an, sondern auch zwei sehr unterschiedliche Männer. Während die Konservativen um Premierminister Cameron mit Goldsmith erneut einen Vertreter der Oberschicht zum Spitzenkandidaten machten, hat Labour mit Khan auf einen Kandidaten gesetzt, der eine Art Gegenprogramm darstellt. Schon im Herbst sah die Zeitung „The Guardian“ einen „persönlich und politisch faszinierenden Kampf“ um das Londoner Rathaus.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Khan versus Goldsmith – das ist ein politisches Duell der Gegensätze: der linke Weltverbesserer gegen den vermögendsten Abgeordneten des Unterhauses; der benachteiligte Sohn eines Busfahrers gegen den privilegierten Eton-Zögling; der Muslim aus einer zehnköpfigen Familie gegen den Millionär mit großem Haus im feinen Stadtteil Barnes.

Das Votum in London wird nicht nur eine erste Bewährungsprobe für den neuen Labour-Führer Corbyn. Die Abstimmung gewinnt auch dadurch an Bedeutung, dass sie in der Brexit-Debatte für neuen Zündstoff sorgen könnte. Zwar stehen im Londoner Wahlkampf vor allem Themen wie die immer höheren Haus- und Wohnungspreise sowie die rasant steigenden Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr im Vordergrund. Aber auch in der Brexit-Debatte stehen Khan und Goldsmith auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade.

So plädiert Goldsmith wie Boris Johnson, der Wortführer der Brexit-Anhänger, offen für einen EU-Austritt. Diesen lehnt dagegen Konkurrent Khan dagegen ab. Goldsmith setze damit Jobs, die Lebensqualität und die Sicherheit der Hauptstadt aufs Spiel, giftet der Labour-Mann in Richtung des Tories.

Das ist ein klares Bekenntnis pro Europa, das in London mit seinem hohen Anteil an EU-Bürgern taktisch klug sein könnte. Die Rekordzahl von 559.500 EU-Ausländern ist zur Bürgermeisterwahl registriert. Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens in London könnte diese Gruppe letztlich wahlentscheidend sein, wie bereits die die Londoner Zeitung „Evening Standard“ unkte.

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