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09.05.2013

15:52 Uhr

Bürokratie

EU-Kommissarin fordert Entlastung

EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen.

Viviane Reding bei der Vorstellung des „Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013“: Die Justizkommissarin nutzte den Anlass für ihren Zwölf-Punkte-Plan. ap

Viviane Reding bei der Vorstellung des „Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013“: Die Justizkommissarin nutzte den Anlass für ihren Zwölf-Punkte-Plan.

BrüsselDie EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan das Alltagsleben in Europa erleichtern. „Zu viele EU-Bürger stoßen beim Arbeiten und anderen Aufenthalten im EU-Ausland noch immer permanent auf Probleme“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013“. Viele Programmpunkte zielen darauf ab, die Mobilität der Menschen weiter zu fördern.

So sollen Autofahrer, die im Ausland leben, ihre Hauptuntersuchung künftig vor Ort machen lassen können. Eine Internet-Plattform, die Redings Plänen zufolge bis Ende 2014 eingerichtet wird, soll dann die Anerkennung des fremden Prüfzertifikats im Heimatland erleichtern. Ein anderer Punkt ist die Harmonisierung von Behindertenausweisen, die den Inhabern nicht selten lebenswichtige Privilegien einräumen. „Die nationalen Behindertenausweise werden im EU-Ausland oft nicht anerkannt. 80 Millionen Menschen sind von diesem Problem betroffen“, sagte Reding.

Einen Schwerpunkt von Redings Agenda bildet die Arbeitsmobilität: Arbeitslosen, die sich im Ausland nach einer Beschäftigung umsehen, soll der Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus der Heimat künftig über sechs Monate erhalten bleiben. Außerdem will Reding einen europaweiten Qualitätsstandard für Praktika, damit junge Menschen nirgendwo als kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden.

Weitere Programmpunkte zielen auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts im Heimatland nach dem Umzug ins EU-Ausland, auf einen sicheren Rechtsrahmen bei europaweiten Online-Einkäufen sowie auf eine bessere Information von Bürgern und Behörden über ihre Rechte.

Die EU-Kommission hatte bereits vor drei Jahren eine Analyse darüber erstellt, wie EU-Bürger ihre Rechte wahrnehmen. Aus dem Bericht waren damals 25 Maßnahmen abgeleitet worden, die laut Reding auch weitgehend umgesetzt worden sind.

Von

afp

Kommentare (8)

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KleinErna

09.05.2013, 18:25 Uhr

EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen.
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Ist das alles, was Sie auf der Pfanne haben, Frau Reding?
Meinen Sie nicht, dass Sie für seichte Plattitüden und einfältige Themen dieser Art nicht erheblich überbezahlt sind? Mein Gott, Frau Reding, Sie können mit so einem Sermon doch nicht ernsthaft glauben, das Vertrauen in die europäischen "Institutionen" verbessern zu können! Wie flach vermessen muss man sein, um mit Ihrer Ausstattung so ein dummes Zeug von sich zu geben?

hmhm

09.05.2013, 18:37 Uhr

Können wir nicht anstatt des Arbeitslosengeldes ein BGE an jeden auszahlen, der ins Ausland geht? Ich bin bald mit meinem Studium fertig und es sieht so aus, als ob ich damit hier keine Stelle finde. Deshalb würde ich gern nach Skandinavien abwandern. Da mir der Weg ins dortige Sozialsystem aber versperrt ist und ich nicht schmarotzen will, wäre ein europäisches BGE für mich echt genial! Ich könnte dann in Ruhe eine Stelle woanders suchen!

Baier

09.05.2013, 19:05 Uhr

Frau Reding, kümmern Sie sich um wichtige Dinge. Beispielsweise um die Rechte von Sparern. Da haben Sie genug zu tun.

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