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16.01.2014

07:39 Uhr

Bulgaren und Rumänen

Hartz-IV-Bezieher sind oft „Aufstocker”

Vergangenes Jahr haben 27.000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV bezogen. Doch sie sind häufig gar nicht arbeitslos, ein Drittel von ihnen stockt damit einen geringen Verdienst auf, so die Bundesagentur für Arbeit.

Über ein Drittel der rumänischen und bulgarischen Einwanderer sind erwerbstätig, kriegen aber sehr wenig Lohn. dpa

Über ein Drittel der rumänischen und bulgarischen Einwanderer sind erwerbstätig, kriegen aber sehr wenig Lohn.

BerlinHartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich häufig gar nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervor, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

„Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin der Zeitung.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch.

Von

dpa

Kommentare (21)

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VergissEs

16.01.2014, 08:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

ffranz

16.01.2014, 08:43 Uhr

Diese Meldung wird nun von den Gutmenschen hektisch verbreitet, ohne dass sie merken, was sie eigentlich sagen:
Dass nämlich schon bisher Rumänen und Bulgaren ohne Problem kommen konnten und es auch taten, wenn sie hier arbeiten wollten. (Leider werden viele von diesen nun im Billiglohnsektor ausgebeutet,den Acker Schröder, der sich nie die Haare färbt, geschaffen hat). Der Arbeitsmarkt machte also die jetzt beginnende Freizügigkeit eben nicht erforderlich, die öffnet nun völlig andere Möglichkeiten.

DschingisKhan

16.01.2014, 08:48 Uhr

Und wie viele Aufstocker haben für 26 Euro ein "Gewerbe" angemeldet, wohlwissend, dass auf dieser Grundlage das dauerhafte Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Hartz4 gewährt wird? Die Tatsache, dass die überaus zahlreichen Gewerbeanmeldung in dieser Statistik überhaupt nicht berücksichtigt sind, zeigt mehr als deutlich den unredlichen Manipulations-Versuch auf.

Auch wenn Arbeitgeber die Zuwanderer mit Niedrigstlöhnen ausbeuten, gibt es einen akuten Handlungsbedarf durch unsere Volksvertreter.

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