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19.01.2010

09:47 Uhr

Bulgarien

Die Mafia fordert die Regierung heraus

VonMathias Brüggmann

Die Diskussion über die designierte EU-Kommissarin Jeleva offenbart ein verdrängtes Problem Bulgariens: Politik und Land sind von der oraganisierten Kriminalität durchzogen. Premier Bojko Borissow kämpft vergeblich um Stabilität im jüngsten und ärmsten EU-Staat.

Der populistische Premier Bojko Borissow: "Mafia-Bosse unterminieren die Gesellschaft und das ganze Land." Quelle: dpa

Der populistische Premier Bojko Borissow: "Mafia-Bosse unterminieren die Gesellschaft und das ganze Land."

BERLIN. Die Ergebnisse des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen erfährt Bulgariens Vizepremier und Finanzminister Simeon Djankow jeden Tag: Er wird täglich in einem Audi Quattro durch Sofia chauffiert, der von Dealern beschlagnahmt wurde, die in dem Wagen zehn Kilogramm Heroin aus der Türkei nach Westeuropa schmuggeln wollten. Auch andere Regierungsmitglieder nutzen für ihre Dienstfahrten die den Mafiosi abgenommenen Limousinen oder Jeeps. Andere beschlagnahmte Edelautos versteigert der Staat, um dieses Jahr wieder das einzige Land der Europäischen Union mit Haushaltsüberschüssen zu werden. 2009 erreichte Sofia mit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die geringste Etatlücke in der EU.

Der Verkauf beschlagnahmter Autos von Kriminellen und die anhaltende Diskussion über dubiose Geschäfte der designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva werfen ein schlechtes Licht auf Bulgarien. Ihrem Mann werden Kontakte zur Russen-Mafia vorgeworfen. Im jüngsten und ärmsten EU-Staat liefern sich die neue Regierung des populistischen Premiers Bojko Borissow und die Mafia derzeit eine Schlacht um die Macht.

Innenminister Zetan Zetanow warnte gestern: „250 bis 300 Mafia-Bosse unterminieren die Gesellschaft und das ganze Land.“ Borissow gab zu, dass „Leute in unserer Regierung den kriminellen Banden helfen“. Aber er werde „die Lecks in der Regierung schließen“.

Seit Dezember läuft deshalb die groß angelegte Polizei-Operation mit dem Codenamen „Der Schamlose“, bei der reihenweise Mitglieder von Erpresser-Gangs verhaftet werden, die Unternehmer und deren Familienangehörige entführen.

Die Mafia reagiert brutal darauf und lässt inzwischen immer wieder Autobomben im Zentrum Sofias explodieren. Geschäftsleute werden auf offener Straße erschossen, Mafiosi liefern sich Bandenkriege. Anfang Januar wurde der Enthüllungsreporter Bobi Zankow vor einer Bankfiliale in Sofia von zwei Auftragskillern erschossen. Aber im Stillen demonstriert die Mafia ihre Macht: Immer wieder werden wegen Entführungen Verhaftete von Richtern freigelassen, bulgarische Medien berichten über „gekaufte“ Richter und Staatsanwälte.

Die EU hatte wegen Korruption Millionen-Fördergelder für den Schwarzmeer-Staat eingefroren und Sofia vorgeworfen, nicht entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. „Mit einer tiefgreifenden Justizreform wurde immer noch nicht begonnen“, schrieb die Kommission in ihrem jüngsten Bulgarien-Bericht: Das stehe „im Widerspruch zur verbindlichen Zusage der Regierung, die Korruption auf allen Ebenen auszumerzen“. Schwerkriminelle blieben „weiter unbehelligt“.

Die Operation „Der Schamlose“ soll Borissows Antwort darauf sein: Noch nie wurden so viele Mafia-Bosse auf einmal festgenommen. Borissow, seit August Regierungschef in Sofia, will Entschlossenheit zeigen. Denn dem vom Karatetrainer und Leibwächter des früheren Zaren und auch des einstigen bulgarischen KP-Chefs zum Polizei-General Aufgestiegenen waren immer wieder selbst Kontakte in die Unterwelt nachgesagt worden, seit er ein sogenanntes Sicherheitsunternehmen gegründet hatte. Solche Wachdienste sind oft legale Ableger der Mafia und kontrollieren ganze Unternehmen. Einige haben auch Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida oder wickeln umstrittene Iran-Geschäfte ab. Viele Paten sind als ehemalige Agenten des mächtigen Geheimdienstes zu Wirtschaftsbossen emporgestiegen und haben laut Sofioter Analysten weiter Drähte in die Politik. Die wolle Borissow nun zerschneiden.

Die Wirtschaft fordert deutlich mehr Sicherheit von der Politik

Die anhaltende Macht der Mafia untergräbt aber gerade in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten das Vertrauen. Dabei ist die Krise nun mit voller Härte am Schwarzen Meer angekommen: Vor allem die bislang das Wachstum treibende Bauindustrie leidet: „Die Kräne drehen sich nicht mehr, wir haben keine Aufträge“, sagt Iwan Boikow von Bulgariens Bauverband. Die Weltbank rechnet immerhin im laufenden Jahr mit „bis zu zwei Prozent“ Wachstum. Voraussetzung sei aber mehr Stabilität und Sicherheit. Das hatte sich Borissow bei seiner Wahl auf die Fahnen geschrieben.

Kommentare (4)

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Giant

21.01.2010, 21:42 Uhr

bulgarien kann der juengste EU-Staat sein, aber bulgarien ist das aelteste Land Europas- viel aelter als alle EU-Mitglieder! Das bulgarische Reich wurde im Jahre 632 n. Chr gegruendet. Es war eines der drei maechtigsten Reiche Europas -byzanz, Das Reich der Francken und das bulgarische Reich. ich habe aber das Gefuehl, dass der Autor das absichtlich ignoriert und ziemlich dreist bezeichnet er bG als der juengste EU-Staat.Das ist nicht mal korrekt- Romanien wurde gleichzeitig mit bG aufgenommen, also ist Romanien genau so jung in EU wie bG .

norka

31.01.2010, 20:29 Uhr

Herr brüggmann,
mir tut es leid von ihnen immer die gleichen Klischees über bulgarien zu lesen. Für wie dumm halten Sie ihre Leser, oder anders herum, für wie viel schlauer halten Sie sich selbst? ich erwarte von ihnen, wenn Sie darauf bestehen journalistisch zu arbeiten, auch über ein so kleines und politisch unbedeutendes Land, dass Sie ihre Hausaufgaben machen und ein bisschen recherchieren. Es fehlt an Fakten, es sind jedoch zu viele behauptungen, die den zusammen geflickten Text ganz machen sollten. Sie schaffen es aber nicht. Nach dem Lesen bleibt nur ein bitterer Nachgeschmack. Sie kennen es sicher, nachdem es einem übel wurde.
Sie schreiben gern über bulgarien, auch wenn Sie in der Wirklichkeit wenig Ahnung über das Land haben und ohne ihre Geschichte zu kennen. Sie schreiben gern Reportagen über bulgarien, auch mal ohne dort gewesen zu sein. ich finde, irgendwann sollte es Schluss mit der Scharlatanerie sein. Warum schreiben Sie eigentlich, der Gerechtigkeit willen oder um das Ego eines „besserwissenden“ zu füttern?
Dies ist nicht für ihre Leser gedacht, sondern nur ihnen gewidmet, ich hoffe, ihre Kollegen leiten es weiter. Für eine Zeitung zu schreiben, die über 60 Jahre Geschichte hat, bringt auch Verantwortung mit sich. ich glaube nicht, dass Sie nicht verstehen worum es geht. Aber warum tun Sie es nicht?
MfG

Widerstand10

31.01.2010, 22:04 Uhr

Der Autor hat Recht, bulgarien leidet unter der Mafia. Hier mal was zum lachen. Die Mafia hat an ihrer
Grenze Türken die nach Haus wollten, zwangsgeimpft gegen Schweingrippe und abkassiert.

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