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18.10.2012

14:50 Uhr

Bulgarien

Justiz kippt Anti-Korruptionsgesetz

Die EU-Kommission hatte das Anti-Korruptionsgesetz des bulgarischen Parlaments bereits gelobt. Doch nun hat es die Justiz des Landes als unrechtmäßig beanstandet. Die Regierung muss nachbessern.

Bulgarien ist seit 2007 in der EU - es gibt noch immer Mängel im Rechtswesen. ap

Bulgarien ist seit 2007 in der EU - es gibt noch immer Mängel im Rechtswesen.

SofiaDie bulgarische Justiz hat ein vom Parlament verabschiedetes Anti-Korruptionsgesetz kurz vor dessen Inkrafttreten als in Teilen unrechtmäßig beanstandet. Das Verfassungsgericht kassierte das bereits von der EU-Kommission gelobte Regelwerk am Donnerstag rund fünf Monate nach dem Parlamentsvotum im Mai. Die Regierung muss nun nachbessern. Forderungen der Opposition, das Gesetz komplett zu verwerfen, kamen die Richter nicht nach.

Die Verfassungsrichter kritisierten vor allem, dass das Gesetz die Behörden ermächtigen sollte, die Vermögen von Verdächtigen 15 Jahre rückwirkend zu überprüfen und zu beschlagnahmen, sollte eine Differenz von umgerechnet 128.000 Euro zum deklarierten Betrag entdeckt werden. Ein solch langer Zeitraum sei „übertrieben und unangemessen“. Die Richter sprachen sich für zehn Jahre aus.

Außerdem beanstandete das Gericht unter anderem, dass künftig jeder bulgarische Staatsbürger Verdächtige bei der zuständigen Kommission melden können sollte. Dieses Recht sollte Behörden vorbehalten bleiben, um eine Fallschwemme, falsche Verdächtigungen und Denunziationen zu verhindern.

Bulgarien war trotz Mängeln im Rechtswesen sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden. Die Bemühungen Sofias zur Behebung der Schwächen werden noch immer regelmäßig von der EU-Kommission überprüft - und kritisiert.

Von

afp

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