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07.11.2016

11:43 Uhr

Bulgarien

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Noch keine Entscheidung: Bulgarien hat nach der ersten Runde der Präsidentenwahl keinen neuen Staatschef. Die Stichwahl wird für Mitte November angesetzt. Auch die Zukunft der Regierung ist ungewiss.

Zezka Zatschewa von der bürgerlichen Regierungspartei GERB - Bulgariens Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, muss in einem zweiten Wahlgang gegen die Politikern antreten. dpa

Bulgarien

Zezka Zatschewa von der bürgerlichen Regierungspartei GERB - Bulgariens Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, muss in einem zweiten Wahlgang gegen die Politikern antreten.

SofiaDie Bulgaren müssen am kommenden Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten des EU-Landes entscheiden. Dabei treten der russlandfreundliche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Regierungschef Boiko Borissow machte die Zukunft des Mitte-Rechts-Kabinetts in Sofia vom Abschneiden der Kandidatin seiner GERB-Partei, Zatschewa, bei der Stichwahl abhängig.

Der parteilose ehemalige Luftwaffengeneral Radew erhielt nach den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen der ersten Wahlrunde vom Sonntag 25,67 Prozent der Stimmen. Die Juristin Zatschewa kam mit 22,02 Prozent auf den zweiten Platz. Insgesamt bewarben sich 21 Kandidaten um die Nachfolge des pro-westlichen Amtsinhabers Rossen Plewneliew, der auf eine neue Bewerbung verzichtet hatte.

Ungewiss ist, ob Zatschewa in der Stichwahl genug Unterstützung von Wählern der in der ersten Rundce gescheiterten Kandidaten erhalten wird. Ein Teil des Reformblocks will als kleiner Koalitionspartner in der Regierung Zatschewa bei der Stichwahl unterstützen. Der Kandidat des Reformblocks für das höchste Staatsamt, Trajtscho Trajkow, kam im ersten Wahlgang nach den ersten Ergebnissen nur auf gut sechs Prozent. Der Geschäftsmann Wesselin Mereschki, der demnach auf gut zehn Prozent kam, rief seine Wähler indirekt auf, für Zatschewa zu stimmen.

Der Nationalist Krassimir Karakatschanow (gut 15 Prozent) verweigerte jegliche Unterstützung für die Kandidaten bei der Stichwahl. Die oppositionelle Türkenpartei DPS, die bereits zusammen mit den Sozialisten regiert hatte, stellte sich hinter General Radew.

Zatschewa bekräftigte in der Wahlnacht, sie werde die pro-westliche Politik von Amtsinhaber Plewneliew fortsetzen. Radew steht dagegen für engere Beziehungen zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.

Bei einem zeitgleich abgehaltenen Referendum stimmten am Sonntag nach den Zwischenergebnissen gut 74 Prozent der Wähler für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Fast 64 Prozent befürworteten eine strengere Wahlpflicht als die jetzt geltende. Gut 75 Prozent stimmten für eine drastische Verringerung der staatlichen Subventionen für die Parteien. Es ist aber noch unklar, ob das Referendum rechtskräftig ist, da die genaue Wahlbeteiligung noch nicht ermittelt ist.

Von

dpa

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