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03.09.2011

11:22 Uhr

Bulgarien und Rumänien

Noch keine Zustimmung zum Schengen-Beitritt

Das Bundesinnenministerium hat Berichten widersprochen, wonach Hans-Peter Friedrich seine Zustimmung zum Schengen-Beitritt Bulgarien und Rumänien gegeben hat. Es gebe "weiterhin Bedenken", teilte ein Sprecher mit.

Ein polnischer Grenzbeamter und eine deutsche Polizistin kontrollieren einen Pass. Reuters

Ein polnischer Grenzbeamter und eine deutsche Polizistin kontrollieren einen Pass.

München/BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weiter Bedenken gegen eine teilweise Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in das Schengen-Abkommen, die ab Ende Oktober den Wegfall der Grenzkontrollen im Luft- und Seeverkehr bedeuten würde. „Wir sehen das zurückhaltend und haben angesichts der eher negativen Berichte weiterhin Bedenken“, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Samstag.

Er reagierte damit auf Berichte des Nachrichtenmagazins „Focus“ und der „Bild“-Zeitung, wonach Deutschland die Öffnung der Grenzen im See- und Luftverkehr zum 31. Oktober nicht länger blockiert. Mitte 2012 sollen demnach außerdem die Kontrollen an den Landgrenzen wegfallen.

Teschke sagte dagegen, Friedrich habe noch keine endgültige Zustimmung signalisiert. Der Minister wolle sich wegen der deutschen Bedenken in der kommenden Woche mit den europäischen Partnern abstimmen und Gespräche unter anderem mit Frankreich und den Niederlanden führen. Die EU-Innenminister hatten im Juni beschlossen, frühestens im September über weitere Schritte zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zu beraten. Zwei neue Berichte der EU-Kommission über die beiden Staaten fielen dem „Bild“-Bericht zufolge jedoch alarmierend aus. In beiden Ländern gebe es nach wie vor massive Mängel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie bei der Transparenz der Justiz.

Auch der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Günter Krings warnte vor einer raschen Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. „Ich kann nur dringend davon abraten, hier derzeit auch nur einen ersten Schritt zu machen“, sagte er dem „Focus“. Die Daten seien für beide Länder so kritisch, dass eine Öffnung der Grenzen ein unabschätzbares Risiko bedeute. „Wenn hinter dem schönsten Computer ein korrupter Beamter sitzt, bringt uns das wenig“, erklärte der CDU-Politiker.

Schon im Juli forderte die EU-Kommission Rumänien und Bulgarien zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption auf. Beide Länder waren 2007 der Europäischen Union beigetreten, was viele Experten als zu früh kritisieren, und waren immer wieder wegen ihres mangelnden Vorgehens gegen die massive Korruption und organisierte Kriminalität gerügt worden. Im Vertrag von Schengen wurde 1985 beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zahlreicher europäischer Länder einzustellen. Dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt und ein gemeinsames Fahndungssystem geschaffen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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politeir

03.09.2011, 12:05 Uhr

Das merkt man, schon jetzt streuen die Zigeuner durch unsere Städte und Parks und richten sich häuslich ein. In Fußgängerzonen sollte man auch nach unten schauen, sonst Tritts du auf einen Bettler. Und die deutsche Regierung stimmt der offenen Armutsgrenze zu, unglaublich aber wahr!

Account gelöscht!

03.09.2011, 13:13 Uhr

Diese ganze Lügerei kann ich nicht mehr hören.
Wenn das Schengen-Abkommen angeblich noch nicht gilt, frage ich mich, wieso haben wir denn dan jetzt schon ganze Rumänen-Horden bei uns?
Dortmund und Berlin z. B. haben damit ihre liebe Not.
Aber das geht ja offenbar mal wieder auf Grudn des Entsendegesetzes.
In den letzten Jahren, seit der kriminellen tot-grünen Regierung, wurde ein Gesetz nach dem anderen gemacht welches gegen Deutschland ist
Deutschland wird zu Grunde gehen an seinem Gutmenschentum, denn eines Tage will auch der dümmste Bürger das alles nicht mehr

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