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20.05.2011

12:54 Uhr

Bundesbank-Bericht

Griechen sollen noch mehr sparen

Noch mehr sparen - das hat jetzt die Bundesbank von den Griechen gefordert. Das Land dürfe die Zielvorgaben nicht aufweichen, damit die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen nicht in Frage gestellt werde.

Rentner bei den ersten Protesten gegen griechische Sparmaßnahmen im vergangenen Jahr. Quelle: dpa

Rentner bei den ersten Protesten gegen griechische Sparmaßnahmen im vergangenen Jahr.

BerlinDie Bundesbank verlangt von Griechenland einen schärferen Sparkurs im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung. "Durch die Hilfskredite und die zwischenzeitliche Absenkung der für sie zu entrichtenden Zinsen sind die europäischen Partner in erhebliche Vorleistung getreten", schrieb die Bundesbank am Freitag in ihrem Monatsbericht.

Die griechische Regierung stehe deshalb in der Verantwortung, ihre Defizit durch zusätzliches Sparen wie versprochen zu drücken. "Eine Aufweichung der Zielvorgaben würde sowohl die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als auch die Glaubwürdigkeit künftiger europäischer Vereinbarungen zusätzlich infrage stellen", warnen die Bundesbanker.

Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen droht Griechenland seine Sparziele zu verfehlen. Nach Prognose der EU-Kommission dürfte die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Regierung hatte im Gegenzug für ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zugesagt, die Defizitquote auf 7,5 Prozent zu drücken.

Die Sanierung des Staatshaushaltes und die notwendigen Wirtschaftsreformen seien "zweifelsohne mit erheblichen Schwierigkeiten und Härten verbunden", schrieb die Bundesbank. "Sie sind aber letztlich unvermeidbar zur Wiederherstellung tragfähiger Staatsfinanzen und Voraussetzung für die Hilfszahlungen, ohne die der Anpassungspfad noch wesentlich härter ausfallen würde."

Auch von Portugal fordert die Bundesbank größere Sparanstrengungen. Die Ziele der Regierung seien "weniger ambitioniert". "Eine strikte Einhaltung der Vorgaben ist angesichts der prekären staatlichen Haushaltslage, der strukturellen Versäumnisse in der Vergangenheit und der besonderen Anforderungen, die Voraussetzung für Hilfsprogramme sind, unabdingbar." Portugal hatte zu Wochenbeginn ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter Dach und Fach gebracht.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

20.05.2011, 15:04 Uhr

Selten so gelacht: "Das Land dürfe die Zielvorgaben nicht aufweichen, damit die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen nicht in Frage gestellt werde." Der Kalauer zum Wochenende kommt von der Bundesbank - ich wußte gar nicht, dass die Jungs jetzt auch für die Volksbelustigung zuständig sind. Sich Sorgen um die "Glaubwürdigkeit Europäischer Vereinbarungen" zu machen, dürfte wohl so um gute zehn Jahre zu spät kommen, mindestens. Liebe Bundesbank: Selbst der naivste Trottel weiß inzwischen, dass Verträge, hehre Ziele und Versprechungen im Zusammenhang mit der EU das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Stabilitätspakt, Aufnahmekriterien der EU und des Euros, Bail-Out-Verbot, Unabhängigkeit der EZB, etc. pp. Und die Griechen haben doch mehrfach am eigenen Leib erfahren, wie ernst Auflagen, Stabilitätspakte und Sparappelle zu nehmen sind - sie wissen also ganz genau, dass die Kohle der (vermeintlich) reichen Onkel aus D, NL und SF ohnhin kommt, wozu also die Anstrengung? Diese ganze Verlogenheit, die zum Prinzip erhoben wird, ist einfach nicht mehr zu ertragen!

Account gelöscht!

20.05.2011, 15:29 Uhr

Selten so gelacht: "Das Land dürfe die Zielvorgaben nicht aufweichen, damit die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen nicht in Frage gestellt werde." Der Kalauer zum Wochenende kommt von der Bundesbank - ich wußte gar nicht, dass die Jungs jetzt auch schon für die Volksbelustigung zuständig sind. Sich um die "Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen" zu sorgen, dürfte ja wohl so gute zehn Jahre zu spät kommen, mindestens. Inzwischen weiß doch auch der naivste Volltrottel, dass Vereinbarungen, Versprechungen und Verträge im europäischen Kontesxt das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Stabilitätspakt, Beitrittskriterien zur EU und zum Euro, Bail-Out-Verbot, keine Transferunion, Unabhängigkeit der EZB etc.pp. Und die lieben Griechen haben doch mehrfach am eigenen Leib erfahren, wie ernst Auflagen und Sparappelle der EU zu nehmen sind: Im Zweifel kommt die Kohle von den (vermeintlich) reichen Onkeln in NL, SF und D auch so, wozu also die Anstrengung? Die erbärmliche Verlogenheit, die hier zum Prinzip erhoben wird, ist einfach nicht mehr zu ertragen!

demokratische_Diktatur

20.05.2011, 16:39 Uhr

Aufruf zu parteiübergreifenden Demonstrationen

gegen die unbegrenzte Haftung Deutschlands für ausländische Schulden

www.antieurodemo.de

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