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14.05.2015

15:47 Uhr

Bundesbank-Chef

Weidmann ermahnt Europas Politik

VonSven Afhüppe, Jan Hildebrand, Daniel Schäfer

Im Drama um Athens Schulden mahnt Jens Weidmann Europas Politik. Er und viele seiner Notenbank-Kollegen wollen sich nicht länger als Retter instrumentalisieren lassen, so der Bundesbank-Chef im Handelsblatt-Interview.

Der Bundesbankchef Jens Weidmann hält Deflationsgefahren für völlig unrealistisch. dpa

Bundesbank-Chef Jens Weidmann

Der Bundesbankchef Jens Weidmann hält Deflationsgefahren für völlig unrealistisch.

FrankfurtBundesbank-Chef Jens Weidmann hält die Sorgen vor einer deflationären Entwicklung in Europa für völlig unbegründet. „Ich gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft im Euro-Raum erholt und dass im Zuge dessen die Inflation wieder anzieht – auch weil die Ölpreiseffekte auf die Inflationsrate auslaufen“, sagte er dem Handelsblatt (am Freitag im Handel). „Damit sollten die langfristigen Zinsen wieder steigen, auch in Deutschland. Deflationsgefahren, die bis vor einigen Wochen ja noch eifrig diskutiert wurden, sehe ich jedenfalls weniger denn je.“

Dass insbesondere die Inflationserwartungen nachgegeben hätten, könne „auch eine Folge der ständigen Diskussion über die vermeintliche Deflation gewesen sein“. „Wenn man viel über Deflationsrisiken spricht, spiegeln die Marktpreise das auch irgendwann wider. Dass die Notenbank, der Akteur mit den tiefsten Taschen, mit massiven Anleihekäufen die Finanzmärkte und die Konjunktur beeinflussen kann, bestreitet doch niemand, auch ich nicht.“

Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (QE) hält der Bundesbank-Chef nicht nur für überflüssig, sondern auch für gefährlich. „Es stellt sich unverändert die Frage, ob das QE-Programm mit Blick auf unser Primärziel, die Preisstabilität, zwingend notwendig war und wie die Risiken und Nebenwirkungen einzuschätzen sind, die ein solches Programm unweigerlich mit sich bringt“, sagte er.

Und das EZB-Ratsmitglied ergänzte: „Mit dem QE-Programm werden die Notenbanken des Eurosystems zum größten Gläubiger der Staaten, die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik nimmt weiter zu. Dadurch kann der politische Druck auf die Notenbanken bei künftigen geldpolitischen Entscheidungen steigen, zumal der Reformelan in den Mitgliedstaaten zusätzlich geschwächt wird.“

Zudem warnte der Bundesbank-Chef davor, die Europäische Zentralbank (EZB) als Retter Griechenlands zu missbrauchen. „Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik“, sagte Weidmann dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Notkredite (ELA) an die griechischen Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht „für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich“.

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung“.

Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: „Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen.“

Kommentare (6)

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Herr Peter Noack

15.05.2015, 07:26 Uhr

Die private Meinung des Jens Weidmnn, oder was?

Herr Paul Rimmele

15.05.2015, 08:04 Uhr

Die Analyse von Herrn Weidmann ist - zumindest teilweise- richtig; nur sie kommt zu spät
und ist zu "schwammig".

Die Eurozone, das weiß Herr Weidmann, wird zerbrechen und das kann niemand verhindern.
Je länger dies lamentieren und rumflichen dauert, desto schlimmer wird das Chaos.

Herr Klaus Hofer

15.05.2015, 09:24 Uhr

Der Auffassung von Hern Weidmann ist zuzustimmen. Insbesondere kann es nicht die Aufgabe der EZB sein, marode griechische Banken und damit den griechischen Staat zu stützen. In der EU muß das Element der Selbstverantwortung gestärkt werden, anderenfalls droht über kurz oder lang sowohl die Euro -Zone als auch die EU in der jetzigen Form zu zerbrechen.

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