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01.08.2012

15:57 Uhr

Bundesbank-Chef

Weidmann warnt EZB vor Überschreitung des Mandats

Kurz vor der Sitzung der EZB hat die Bundesbank ein Interview mit Jens Weidmann auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin appelliert Jens Weidmann an die Unabhängigkeit der EZB und erinnert an das Mandat der Notenbank.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt die EZB. dapd

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt die EZB.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat nicht überschreiten sollte. Die deutsche Notenbank habe mehr Einfluss auf die EZB-Politik als manch andere Notenbank der Eurozone.

Die Unabhängigkeit der EZB verpflichte sie dazu, “das eigene Mandat zu respektieren und nicht zu überschreiten”, erklärte Weidmann in einem Interview mit dem ehemaligen Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, das am 29. Juni geführt und am Mittwoch auf der Website der Bundesbank veröffentlicht wurde. “Wir sind die größte und wichtigste Notenbank im Eurosystem und haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im Eurosystem.”

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Am Donnerstag steht die nächste zinspolitische Sitzung der EZB an. Eine Woche zuvor deutete EZB-Präsident Mario Draghi an, die Notenbank könne ihre Anleihekäufe wieder aufnehmen, um die Finanzierungskosten in Spanien und Italien zu reduzieren. Die Bundesbank wiederholte am vergangenen Freitag, sie sei weiterhin gegen Anleihekäufe der EZB, da diese die Linie zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischten. Ein Sprecher der Bundesbank erklärte, die Veröffentlichung des Weidmann-Schlesinger- Interviews heute solle keine besondere Botschaft vermitteln.

Der Euro fiel auf den Bericht hin rund 0,3 Cent, bevor er sich wieder erholte und gegen Mittag bei 1,2318 Dollar notierte. Spanische und italienische Anleihen gaben einen Teil ihrer Kursgewinne ab.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Politik überschätze die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie, weil sie ihr unterstelle, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden, so Weidmann. “Dieses Muster kehrt immer wieder; dieses Mal ist es vielleicht noch ausgeprägter als in der Vergangenheit.”

“Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Position eintreten, damit die Währungsunion weiterhin als Stabilitätsunion gelebt wird”, betonte Weidmann.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

01.08.2012, 16:06 Uhr

Herr Weidmann ist in diesem Irrenhaus ohne wenn und aber der einzige NORMALE, der einzige der sich an Recht und Gesetz hält. Dafür gebührt ihm aller Respekt, wirklich aller Respekt.

Grenzen_ziehen

01.08.2012, 16:33 Uhr

Kleiner Tip vom Psychologen, Herr Weidmann: Es ist Zeit, um mal auf den Tisch zu hauen (und zwar gewaltig), dass sie wach werden. Es muss jetzt deutlich sein, dass es Grenzen gibt und man sich nicht wie Vieh mit Nasenring durch die Arena führen lässt.

Account gelöscht!

01.08.2012, 16:35 Uhr

Herr Weidmann, das deutsche Volk steht hinter ihnen. Weiter so!

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