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14.10.2011

22:28 Uhr

Bundesbank-Chef Weidmann

„Zwangsmaßnahmen wirken wie ein Fremdkörper“

Im Interview gibt sich Bundesbank-Chef Weidmann optimistisch. Die Institute hätten Puffer für turbulente Zeiten aufgebaut. Marktwirtschaftliche Mittelaufnahme sei einer Zwangskapitalisierung vorzuziehen.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann. dpa

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt trotz der immer stärker auf das Bankensystem ausstrahlenden Schuldenkrise vor politischen Schnellschüssen. Zwar sei auch er grundsätzlich im gegenwärtigen Umfeld für eine Stärkung der Kapitalposition der deutschen Geldhäuser, allerdings dürfe die Branche nicht abgewürgt werden. „Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen und die Balance zwischen Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit im Blick behalten“, erklärte Weidmann im Interview am Freitag zu Beginn des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Paris. 

Die Politik scheint entschlossen die europäischen Banken zwangsweise zu rekapitalisieren, aus Angst, einzelne Institute könnten den heraufziehenden Stürmen an den Finanzmärkten zum Opfer fallen. Ist dieses Stoßrichtung zielführend oder werden damit alle Banken, auch jene, die gut gerüstet sind für neue Krisen, unter Generalverdacht gestellt? 

Weidmann: Wir beobachten seit dem Sommer, dass das Vertrauen der Banken in Europa untereinander schwindet. Betroffen sind nun nicht nur Banken in den Ländern, in denen die Solidität der öffentlichen Finanzen massiv hinterfragt wird und die deshalb mit einem EU/IWF-Anpassungsprogramm gestützt werden. Die Staatsschuldenkrise strahlt nunmehr auch auf Banken in anderen Mitgliedsländern aus. Grund hierfür ist eine gestiegene Unsicherheit über die Widerstandsfähigkeit von Banken aufgrund ihres Exposures gegenüber den gefährdeten Ländern. Diesen Kanal der Übertragung von Unsicherheit müssen wir eindämmen. Das Wissen um eine starke Kapitalposition der Banken ist hier zentral. Ich sage allerdings auch: Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen und die Balance zwischen Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit im Blick behalten. Die Politik muss sich bewusst sein, dass in diesem Rahmen eine Reihe sehr schwieriger - nicht zuletzt rechtlicher - Fragen zu klären ist. Es sind vielfältige Probleme zu lösen, angefangen mit der Frage beispielsweise nach der relevanten Kapitaldefinition und der angemessenen Kapitalhöhe über die Wahl des präferierten Kapitalinstruments bis hin zu beihilferechtlichen Aspekten. 

Wäre es nicht sinnvoller, dass die Banken sich freiwillig mehr Kapital besorgen? 

Die private Aufnahme von Kapital muss das Mittel der ersten Wahl sein. Erst wenn das nicht klappt, dann sollte der Staat einspringen. Und in Ländern, in denen der Staat dies aus eigener Kraft nicht leisten kann, steht die EFSF bereit. Allerdings darf es EFSF-Mittel nicht direkt für die Banken geben, sondern die EFSF darf nur Kredite an das betreffende Land vergeben, das dann die Mittel zur Rekapitalisierung der dortigen Banken nutzen kann.

 

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat in dieser Woche klargestellt, dass sich sein Institut mit Händen und Füßen gegen jede Form von Zwangskapitalisierung wehren wird. Nun kann sich Deutschlands größte Bank das vielleicht leisten. Doch wie ist es um den Rest der deutschen Geldhäuser bestellt? Da die Bundesbank ja zusammen mit der BaFin für die Bankenaufsicht zuständig ist, müssten sie doch um den wirklichen Zustand der Banken hierzulande Bescheid wissen. Konkret gefragt: Wie hoch ist der Kapitalbedarf der deutschen Banken tatsächlich? 

Das ist eine Frage, die sich nur beantworten lässt, wenn man die eben genannten Fragen der anzustrebenden Kapitalquote und des Kapitalbegriffs geklärt hat. Was ich aber sagen kann: Die Kapitalposition der deutschen Banken hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert und auch die Ertragsentwicklung in der ersten Hälfte dieses Jahres war so, dass daraus Puffer für turbulentere Zeiten aufgebaut werden konnten.

 

Gibt es eigentlich eine Rechtsgrundlage für Zwangsrekapitalisierungen von Banken in Deutschland? 

In einer marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Ordnung sind Zwangsmaßnahmen eigentlich ein Fremdkörper. Ausnahmen erfordern deshalb besondere rechtliche Begründungen. Obwohl ich die Stärkung der Kapitalposition auch deutscher Banken im gegenwärtigen Umfeld für richtig und zielführend halte, plädiere ich gerade für Augenmaß im konkreten Vorgehen. Anzustreben ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Mittelaufnahme über den Markt über die üblichen aktienrechtlichen Instrumente. Zur Vermeidung einer drohenden systemischen Krise ist auch eine Mittelaufnahme über Finanzstabilisierungsinstrumente ein gangbarer Weg. Das haben wir 2008 mit dem Soffin gezeigt. Eine mögliche Reaktivierung wäre dann aber notwendig.

 

Diskutiert wird eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent, die alle Institute erfüllen sollen. Wie sinnvoll ist es, eine Marke für alle Banken gleichermaßen festzulegen - egal ob ihr Geschäftsmodell konservativ oder risikoreich ist und aus welchem Land sie kommen? 

Man muss hier abwägen zwischen dem Ziel einer Beruhigung aufkeimender Unsicherheit im Bankensystem und angemessener Umsetzung im Einzelfall. Unsicherheit lässt sich nur eindämmen mit einem einfachen und transparenten Verfahren. Und man darf nicht vergessen, wir reden hier über die Eindämmung allgemeiner Unsicherheit zur Verhinderung systemischer Effekte. Von einer derartigen Verschärfung wäre das Bankensystem insgesamt betroffen, weitgehend unabhängig von individuellen Geschäftsmodellen. Diese Erwägungen sprechen meiner Ansicht nach für einen eher homogenen Ansatz.

 

Wenn es um Griechenland geht, dann ist die Politik gerade dabei, das im Sommer geschnürte Paket wieder zu öffnen. Als Folge dürfte die Beteiligung des privaten Sektors höher ausfallen als zunächst gedacht. Wer wird denn nun am Ende bluten müssen und in welchem Umfang? 

Wir haben hier einen klaren Rahmen, an den man sich auch halten sollte: Die Troika stellt die Umsetzung des Programms und die Schuldentragfähigkeit des betreffenden Landes fest. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann sind Hilfszahlungen gerechtfertigt. Sind sie nicht gegeben, dann entfallen die Hilfszahlungen. Die Entscheidung über die Erfüllung des Anpassungsprogramms treffen in einer Demokratie letztlich die Bürger des Hilfe empfangenden Landes. Sie haben dann auch die Konsequenzen zu tragen. Dies ist auch wichtig für die Anreize zu soliden Staatsfinanzen in anderen gefährdeten Ländern. Klar ist aber auch: In einem solchen Fall werden auch Verluste bei privaten Investoren und bei den Hilfe gewährenden Ländern sowie dem Notenbanksystem entstehen. 

Von

rtr

Kommentare (11)

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mono

14.10.2011, 23:05 Uhr

Stimmt, die Zwangsmassnahmen der Bailouts auf Kosten der Allgemeinheit sind nicht nur wie ein Fremdkörper, sie sind im Kern undemokratisch, asozial, dienen nur den politisch vernetzten, verhindern den Wettbewerb und sind im Prinzip gegen einen freien Markt gerichtet.

Arminius

15.10.2011, 02:19 Uhr

Das Frau Merkel ihn als Chef der Bundesbank gehievt hat bedeutet nicht dass er unbedingt immer weist was er sagt!

Account gelöscht!

15.10.2011, 08:53 Uhr

Endlich Mal eine klare Aussage aus kompetenten Mund. Man merkt, der Mann ist kein Politiker. Der weiss wovon er spricht.

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