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23.08.2012

22:27 Uhr

Bundesbank und EZB

Der Streit um die richtige Strategie

VonMichael Inacker, Norbert Häring

Bundesbank und EZB streiten um die Euro-Rettung. Während die europäische Notenbank Anleihekäufe befürwortet, stellt sich die Bundesbank dagegen. Politiker warnen, dass der Konflikt eine Lösung der Krise verhindert.

Notrufsäulen vor der EZB: Die europäische Notenbank und die Bundesbank streiten um den richtigen Weg aus der Krise. dpa

Notrufsäulen vor der EZB: Die europäische Notenbank und die Bundesbank streiten um den richtigen Weg aus der Krise.

Berlin, FrankfurtDie Herren des Geldes, die Notenbanker von Europäischer Zentralbank und Bundesbank, sind normalerweise nicht Teil des politischen Schlagabtauschs in Berlin. Doch was ist in diesen Zeiten schon normal? Inzwischen werden EZB und Bundesbank in den Streit über die richtige Strategie zur Euro-Rettung hineingezogen. Einige europäische Regierungen und Berlin führen in Frankfurt Stellvertreterkriege: Was kann, darf die EZB zur Stabilisierung Griechenlands und anderer Staaten tun. Mit Sorge sieht man zudem, dass sich die Konflikte zwischen der europäischen Notenbank und der Bundesbank verschärfen. Damit, so heißt es im Bundesfinanzministerium, würde die Lösung der Euro-Krise „nicht erleichtert, sondern erschwert“.

Erst am Montag waren unterschiedliche Äußerungen des Sprechers von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, und einem EZB-Sprecher in einigen Medien als Konflikt gedeutet worden. Kotthaus hatte sich über eine vom „Spiegel“ gemeldete etwaige Festlegung der EZB auf ein Zinsziel für Anleihekäufe kritisch geäußert: Ein solches Instrument sei „sehr problembelastet“. Er kenne aber auch keine Pläne, „die in eine solche Richtung gehen“. In der EZB wiederum fand man diese wie auch ähnliche Bewertungen aus Spanien zu längst noch nicht ausdiskutierten Fragen unpassend: „Was die jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern betrifft, so ist es falsch, über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren.“

Auch wird in Bankenkreisen über eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den beiden wichtigsten deutschen Geldwächtern spekuliert: Die akademischen Ziehsöhne des früheren Wirtschaftsprofessors und ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber, der heutige Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, bislang als „Freunde“ bezeichnet, reiben sich immer öfter mit gegensätzlichen Positionen. Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu, das Verhältnis zwischen beiden Spitzenbeamten habe „nie auf einem Vertrauens-, sondern nur auf einem beiderseitigen Hilfeversprechen“ beruht. Auch ist von „Enttäuschungen“ bei Schäuble über seinen einstigen Staatssekretär Asmussen die Rede.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs warnte vor weiteren Konflikten „ausgerechnet in einer entscheidenden Phase der Euro-Rettung“. Dem Handelsblatt sagte er, er hoffe, „dass sich die Akteure des Finanzministeriums, der Bundesbank und die deutschen Vertreter in der EZB ihrer Verantwortung bewusst sind, dem Ziel der Geldstabilität verpflichtet bleiben und dieser Kurs auch in und mit der EZB umgesetzt wird“. In jedem Fall aber „sollten Eitelkeiten bei der Euro-Rettung keine Rolle spielen“.

Kommentare (6)

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Ex-Proeuropaeer

23.08.2012, 23:26 Uhr

Ich finde es bedauerlich, daß Europa so dermaßen ehrlos untergegangen ist. Die Brüche sind einfach nicht mehr heilbar. Die Europaidee ist daran zugrunde gegangen, daß wir nicht mehr in der Lage waren, Gründe für ihren Erhalt artikulieren zu können.

KHD

23.08.2012, 23:52 Uhr

An der im Artikel skizzierten Auseinandersetzung zwischen EZB und Bundesbank zeigen sich Risse in der Währungsunion, die durch die sich abzeichnenden Entwicklungen weiter aufreissen werden :
Der bevorstehender Austritt Griechenlands aus der Union erfordert intensive Abwehrmassnahmen der EZB. Die Austeritätsmassnahmen erreichen die vom IWF vorgegebenen Ziele im Fall Portugal nicht, obwohl sich Portugal strikt an die IWF Vorgaben hält, es wird ein zweites Kreditprogramm erforderlich werden, dessen Nebenwirkungen von der EZB flankiert werden müssen. Italien kann die geplante Arbeitsmarktreform gegen Widerstände der Gewerkschaften nicht durchsetzen, verfügt hauptsächlich Steuererhöhungen, die einer erforderlichen Deflation entgegenwirken, die Wahlen im nächsten Jahr werden zur Verwässerung der wenigen Reformen führen, die EZB muss dagegen halten. Spaniens Banken weiten Verluste aus zu grosszügig vergebenen Krediten kontinuierlich aus und verursachen Solvenzprobleme, die der Staat nicht auffangen kann, auch hier wird die EZB vor der möglichen direkten Rekapitalisierung über den ESM eingreifen müssen.
In der Summe sieht das nicht gut aus für die Stabilität der EURO Zone, da nutzen auch niedrige Zinsen nichts, da sie nur die Symptome der Krise sind, nicht ihre Ursache. Ausserdem wirken unbedachte Äusserungen der Politiker, wie den einen oder anderen EURO Staat unbedingt im EURO halten zu wollen, kontraproduktiv. Die Währungsunion wird durch solche Äusserungen durch genau dieses Land, das man unbedingt im EURO halten will, erpressbar. So hat keine Währungsunion irgendeine Zukunft.

Account gelöscht!

24.08.2012, 00:45 Uhr

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