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18.01.2005

07:42 Uhr

Bundesbank warnt EU-Mitglieder vor Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik

Schröders Attacke mobilisiert Verteidiger des Stabilitätspakts

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seinem Vorstoß, den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt weitgehend zu lockern, auf breite Ablehnung gestoßen. Vertraute des EU- Währungskommissars Joaquín Almunia sagten, Schröders Initiative laufe „auf das Ende der Defizit-Obergrenze“ hinaus.

jh/ali/ink/mab/mak BRÜSSEL. Die Bundesbank warnte, eine „Neuinterpretation“ des Stabilitätspakts könnte die Geschäftsgrundlage der Währungsunion gefährden. Wirtschaftsvertreter, Europaabgeordnete und Oppositionspolitiker in Berlin warfen Schröder vor, den Pakt aus den Angeln zu heben.

Nach Schröders Willen soll auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens verzichtet werden, wenn Haushaltssünder bestimmte Bedingungen erfüllten. Dazu zählte der Kanzler unter anderem eine schwache Konjunktur, Reformbemühungen wie die Agenda 2010, Nettozahlungen in den EU-Haushalt und Sonderbelastungen wie die Folgekosten der deutschen Vereinigung. Bislang leitet die EU-Kommission in der Regel ein Defizitverfahren ein, wenn ein Mitglied die Verschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Deutschland hat die Obergrenze 2004 das dritte Jahr in Folge verletzt. Etwa die Hälfte der 25 EU-Staaten hat hohe oder überhöhte Defizite. Der EU-Vertrag erlaubt schon heute den Verzicht auf ein Defizitverfahren, wenn die Verschuldungs-Obergrenze „ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird“.

Frankreich, Italien und Belgien unterstützen Schröders Vorstoß. Frankreichs Präsident Jacques Chirac plädiert dafür, auch die Verteidigungsausgaben aus dem Defizit zu eliminieren. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will staatliche Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr in die Defizitrechnung einfließen lassen. „Ich glaube, dass wir mehr Elastizität bei der Anwendung des Paktes erzielen könnten, wenn wir diverse Ausgabenposten herausrechnen würden“, sagte Berlusconi.

Mit Schröders Vorstoß hat die Debatte um das Ausmaß der Lockerung des Stabilitätspakts einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die geplante Reform ist das entscheidende Thema bei den Beratungen der Finanzminister der zwölf Euro-Länder, die gestern in Brüssel begannen. Eine endgültige Entscheidung soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März fallen. Das Votum der Staats- und Regierungschefs muss einstimmig sein.

Almunia zufolge lehnen die meisten EU-Mitglieder Schröders Initiative ab, unter bestimmten Bedingungen auf die Einleitung eines Defizitverfahrens zu verzichten. „Es ist nicht möglich, den Pakt zu verbessern, wenn der Defizitwert von drei Prozent aufgegeben wird“, sagte Almunia. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, Schröders Initiative belaste die Verhandlungen der Finanzminister. „Es ist immer schwierig, wenn sich Regierungschefs auf das Terrain der Finanzminister begeben.“ Nach Almunias Vorstellungen soll der Stabilitätspakt erst nach Eröffnung des Defizitverfahrens im Sinne ökonomischer Vernunft flexibler gehandhabt werden.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte dem Handelsblatt, es müsse bei den Eckpunkten des Vertrags bleiben. Allenfalls könne es eine „gewisse Flexibilität“ beim Verfahren geben. „Dabei kann man durchaus die Situation der Nettozahler in der EU thematisieren.“ Dies gelte auch für zukunftsorientierte Ausgaben wie Forschung und Entwicklung. Wichtig sei, sich bei einer Reform mit den statistischen Grundlagen von Eurostat für eine Defizitbewertung zu beschäftigen.

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