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09.05.2017

10:23 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel

„Keine türkische Wahlwerbung für Todesstrafe in Deutschland“

Die Kanzlerin spricht sich gegen türkische Wahlwerbung für die Todesstrafe in Deutschland aus. Für die EU ist die Todesstrafe ebenfalls eine rote Linie. Eine Einführung würde über einen Beitritt der Türkei zur EU entscheiden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Merkel verbietet Türken eine Abstimmung auf deutschem Boden

Wiedereinführung der Todesstrafe: Merkel verbietet Türken eine Abstimmung auf deutschem Boden

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will in Deutschland keine Wahlwerbung für eine Wiedereinführung der Todessstrafe in der Türkei zulassen. Das sagte sie dem Radiosender WDR 5 nach dessen Angaben vom Dienstag. Zwar gebe es keine konkreten Anfragen, doch sei diese Frage „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“, sagte die Kanzlerin. Sie machte klar, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem für ihn erfolgreichen Referendum über ein Präsidialsystem in seinem Land auch eine Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu bereits erklärt, es sei politisch nicht vorstellbar, dass darüber in Deutschland abgestimmt werden könnte. Eine solche Abstimmung unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland wäre genehmigungspflichtig. In der EU gilt die Einführung der Todessstrafe als eine rote Linie, die auch über die Fortführung von Beitrittsgesprächen zur Union entscheidet.

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Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich klar gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. „Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) hatten Sofuoglu mit den Worten zitiert: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen.“

Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, sagte Sofuoglu der Nachrichtenagentur. Die politische Aussage reiche nicht. „Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft.“

Kommentare (2)

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Herr man reg

09.05.2017, 09:36 Uhr

Top!

Herr Peer Kabus

09.05.2017, 13:43 Uhr

Obwohl keiner gefragt hat und das „Thema“ überhaupt nicht ansteht, macht diese Heimsuchung aus dem Osten in gewohnt populistischer Manier auf diese ziemlich primitive Art Wahlkampf für die CDU – und die verdummenden Massenmedien machen selbstverständlich mit, indem sie jede noch so dämliche Äußerung von sich permanent selbst disqualifizierenden aus dem hoch angesehenen elitären Lager des Polit-„Packs“ ohne Qualitätsjournalismus wie üblich 1:1 weiterverbreiten.

Fakt ist, dass für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei noch nicht einmal den 1. Schritt realisiert wurde – nämlich diese im türkischen Parlament in gewohnter Weise „demokratisch“ zur Abstimmung zu bringen. Bis jetzt hat sich EgoWahn auf Ankündigungen beschränkt.

Erst nach einer möglichen Abstimmungsniederlage im Parlament soll eine „Volksabstimmung“ in Betracht kommen. Inwieweit dafür außerhalb der Türkei in einem solchen Fall „Wahlwerbung“ gemacht werden soll, liegt bis jetzt im rein spekulativen Bereich.

Aus welchem Grund fühlen sich also Merkel und Konsorten jetzt kurz vor der NRW-Wahl dazu berufen, ohne jeden Sachgrund solche Fake-News zu verbreiten?

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