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30.05.2012

10:03 Uhr

Bundespräsident

Gauck glänzt bei Besuch in Israel

VonPierre Heumann

Als ob er nie etwas anderes gemacht hätte: Sicher bewegt sich Bundespräsident Gauck auf dem rutschigen Parkett der Außenpolitik. Er schafft es, die heiklen Themen anzusprechen - ohne dabei seine Gastgeber zu brüskieren.

Joachim Gauck am Rednerpult der Gedenkstätte Yad Vashem, im Hintergrund seine Lebensgefährtin Daniela Schadt. dpa

Joachim Gauck am Rednerpult der Gedenkstätte Yad Vashem, im Hintergrund seine Lebensgefährtin Daniela Schadt.

JerusalemEr kam als Freund, der sich das Recht nimmt, kritische Fragen zu stellen: Bundespräsident Gauck, der derzeit seinen ersten offiziellen Israelbesuch absolviert, nennt die Themen beim Namen, die ihn beschäftigen, aber er wirkt weder arrogant noch belehrend. Als ob er in seinem Leben nichts anderes als Außenpolitik gemacht hätte, findet er den richtigen Ton.

So gelingt dem deutschen Präsident das Kunststück, heikle Themen wie die Siedlungspolitik oder die Reaktion auf die iranischen Atompläne offen anzusprechen, ohne dabei seine Gastgeber vor der Kopf zu stoßen. Gaucks Tischrede am Bankett, das Staatspräsident Peres gestern Abend zu Ehren des deutschen Gastes gab, war ein Beispiel dafür. Der Gast aus Berlin beschränkte sich nicht auf Floskeln wie dem Wunsch nach einem „dauerhaften Frieden“. Er umriss auch die Bedingungen dafür: Israel und ein unabhängiger, lebensfähiger palästinensischer Staat müssten Seite an Seite in Sicherheit und in anerkannten Grenzen leben können, sagte Gauck.

Ohne Israel zu kritisieren oder schulmeisterlich Empfehlungen abzugeben, wünschte er sich von dem jüdischen Staat eine Geste des guten Willens in der Siedlungspolitik. Er sei überzeugt, dass der Konflikt durch direkte Verhandlungen gelöst werden könne. Das setze aber eine gegenseitige Anerkennung von Rechten voraus. Auch den „berechtigten Belangen des palästinensischen Volkes“ müsse die Lösung Rechnung tragen. Hier wird er wohl morgen anknüpfen, wenn er zu Präsident Mahmoud Abbas und Premier Salam Fajah in Ramallah reist. Zunächst wird er aber heute hören, was Premierminister Benjamin Netanjahu von dieser Formulierung hält.

Staatsbesuche, offizielle Besuche, Arbeitsbesuche

Staatsbesuche

Nur Treffen von Staatsoberhäuptern werden als Staatsbesuche bezeichnet. Dazu zählen also Besuche des Bundespräsidenten bei gekrönten Häuptern oder republikanischen Staatschefs oder deren Gegenbesuche, nicht aber zum Beispiel die Auslandsreisen der Bundeskanzlerin.

Die Gäste eines Staatsbesuches werden mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Staatsbesuche finden auch ohne konkreten Anlass statt und dienen vor allem der Kontaktpflege zwischen den Ländern.

Offizielle Besuche

Zu offiziellen Besuchen folgen Regierungschefs oder Minister einer Einladung ihrer ranggleichen Gastgeber. Meist geht es dabei um die Erörterung konkreter politischer Fragen.

Arbeitsbesuche

Bei Arbeitsbesuchen kommen Regierungschefs oder Staatsoberhäupter - im Fall Deutschlands - auf Einladung der Bundeskanzlerin und nicht des Bundespräsidenten nach Berlin.

Gleichzeitig zeigte Gauck Verständnis für die Angst der Israelis vor dem iranischen Atomprogramm. Dieses erfülle ihn mit großer Sorge, besonders in Anbetracht der Drohungen der iranischen Regierung: „Dieses Programm ist eine reale Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die ganze Region und auch für Europa“. Auch hier verstand es Gauck, die Drohgebärden eines israelischen Erstschlags zu kritisieren, ohne dabei arrogant zu wirken. Deutschland und dessen Partner würden auf die diplomatische Lösung setzen, um echte Resultate zu erzielen – „Resultate, die den Frieden garantieren werden“.

Gauck sei es trotz seiner Offenheit gelungen, sich Sympathien in der israelischen Bevölkerung zu verschaffen, sagt ein Beobachter in Jerusalem. Gauck habe sich Respekt verschafft. Obwohl sich die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr abgekühlt hat, sei Deutschland nach wie vor ein „wichtiger Freund“, heißt es in Jerusalem.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Der Bundespräsident beschränkte sich nicht auf Politik, sondern gab seinem Besuch auch symbolische Inhalte. Er hat sich einen Terminplan zusammenstellen lassen, der die üblichen Protokolltermine israelischer Staatsgäste ergänzt. Heute bespricht er sich mit Emigranten aus Deutschland und besucht das Weizmann Institut in Rechovot. Auf seinen Wunsch traf er gestern den israelischen Schriftsteller David Grossman der mit seiner scharfen Kritik an der israelischen Regierung öfters für Aufsehen sorgt. Danach nahm sich Gauck Zeit für Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft von 1972, die in München den Terrorüberfall von Palästinensern überlebt haben. In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem liess er sich während einer Stunde führen und nahm sich dann mehrere Minuten Zeit für einen Eintrag ins Gästebuch, der mit dem emphatischen Bekenntnis endet: "Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften."

Gauck in Israel

Video: Gauck in Israel

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Kommentare (37)

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Ariadne

30.05.2012, 10:25 Uhr

Ich bin dankbar für diesen Besuch von Herrn Gauck in Israel und nehme ihm das auch alles aufs Wort ab. Das was mich wütend und empört macht ist die Tatsache dass Mitglieder des Ministeriums für Staatssicherheit auch IM immer noch in der Öffentlichkeit und in Ämtern sind. Es wird höchste Zeit dass ein ernsthaftes Bereinigungsgesetz greift. Es kann nicht angehen dass diese Menschen noch in den Ämter und in der Öffentlichkeit auftauchen. Es gibt Ersatz und von Verjährung kann keine Rede sein. Und wenn sie schon nicht bestraft worden sind gibt es aber trotzdem keinen Grund sie in irgendeiner Form weiter zu beschäftigen oder sie noch mit Pensionen und Renten vom Deutschen Steuerzahler weiter zu begünstigen. Denn die inzwischen in Armut und in Krnakheit befindlichen Opfer fragt auch niemand und das ist ein Hohn und eine doppelte Verhöhnung der Opfer! Insofern ist und bleibt Deutschland für mich ein Unrechtsstaat.

wollos

30.05.2012, 10:28 Uhr

Es ist wunderbar wieder mal einen BP zu haben der eigenständig denkt, der unabhängig von Partei- oder Regierungsvorgaben formuliert und damit deutlich macht, was zuletzt gefehlt hat. Wir haben aber immer noch zuviele Marionetten in der Politik (vor allem mit Ministerposten u.a.: Außen-M, Familien-M, Wirtschafts-M,...)

Radiputz

30.05.2012, 10:31 Uhr

Frage an die Redaktion.
Was ist das für ein seltsamer Satz, am Ende des Artikels,"Auf seinen Wusch traf er gestern den israelischen Schriftsteller David Grossman, der mit seiner scharfen dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften"?

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