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28.04.2014

16:00 Uhr

Bundespräsident in Ankara

Gauck liest Türkei die Leviten

Internet-Sperren, Einfluss auf die Justiz: Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert bei seinem Besuch in Ankara den Kurs der türkischen Regierung deutlich. Mit Regierungschef Erdogan traf er sich nicht öffentlich.

Joachim Gauck während der Pressekonferenz in Ankara. Reuters

Joachim Gauck während der Pressekonferenz in Ankara.

AnkaraBundespräsident Joachim Gauck hat die Türkei aufgerufen, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu schützen. Der Politiker äußerte sich am Montag bei seinem Besuch in Ankara über Tendenzen besorgt, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. „So frage ich mich heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und sie daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken“, sagte Gauck laut Redetext vor Studenten der technischen Universität Metu. Es sei problematisch, wenn die Regierung Urteile in ihrem Sinn beeinflussen oder unwillkommene Urteile umgehen wolle.

Erschrocken zeigte sich Gauck über die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit: „Wir erleben, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken beschnitten, dass kritische Journalisten entlassen, auch verurteilt, Zeitungen mit Veröffentlichungsverboten belegt und Herausgeber juristisch unter Druck gesetzt werden.“ Das Recht auf eine umfassende Information sei Voraussetzung einer freien und demokratischen Gesellschaft. Nur so könnten Missstände aufgedeckt und das Handeln der Regierenden kontrolliert werden. Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Bürger nicht beteiligt würden, wüchsen Unmut, Unerbittlichkeit und Gewaltbereitschaft.

Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagte Gauck. Aber als Demokrat mit den Erfahrungen in einem totalitären Staat wie der DDR werde er seine Stimme erheben, wenn er den Rechtsstaat in Gefahr sehe - auch wenn nicht das eigene Land betroffen sei.

„Kein Land ist vollkommen“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor der Kommunalwahl im März den Online-Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. Seine Kritiker sehen darin den Versuch, die Veröffentlichung von Audiomitschnitten zu stoppen, die eine Verwicklung Erdogans in einen Korruptionsskandal belegen sollten. Außerdem ließ der islamisch-konservative Politiker den Videodienst YouTube blockieren. Er selbst weist die Vorwürfe von sich.

Mit einer umstrittenen Reform sollte das Justizministerium die Kontrolle über den Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten erhalten, der für die Ernennung von Juristen zuständig ist. Das Verfassungsgericht hat diese Teile der Reform allerdings kassiert. Der Regierungschef hat auch Tausende Polizisten und Juristen entlassen. Massenproteste gegen die Regierung hatten sich vor einem Jahr an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Bereits am Vormittag hatte Gauck den Kurs Erdogans deutlich kritisiert. „Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“ fragte Gauck bei einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara. Weiter sei zu fragen, warum eine so starke Regierung wie die Erdogans die Justiz beeinflussen müsse. „Wird das wirklich die Demokratie befördern? Solche Fragen muten wir uns zu.“

Die europäische Demokratie sei das beste Modell auch für die Zukunft der Türkei. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Gauck, der später mit Erdogan zu einem Mittagessen zusammentraf. Auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei angesprochen, meinte der Bundespräsident: „Wir wissen nicht, ob und wann das sein wird.“ Gül habe aber ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten abgegeben. Gül sagte, auf Demokratiedefizite in der Türkei angesprochen: „Kein Land ist vollkommen“. Die Türkei habe in den letzten zehn Jahren enorme Fortschritte gemacht.

Bundespräsident in der Türkei

Gauck besucht syrische Flüchtlinge

Bundespräsident in der Türkei: Gauck besucht syrische Flüchtlinge

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Kommentare (11)

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Account gelöscht!

28.04.2014, 14:45 Uhr

Türkei-Besuch Gauck kritisiert Erdogan scharf.
Warum jetzt dieser Besuch unseres Wanderpredigers Gauck?
Wer hat ihn dazu aufgefordert?
Wie lange sollen die deutschen Soldaten noch in der Türkei bleiben und wer bezahlt diesen Einsatz?
Für mich sind beide Themen vollkommen unwichtig, der Staatsbesuch und die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei.

Account gelöscht!

28.04.2014, 17:10 Uhr

Ein GAUCKLER auf reisen....

Account gelöscht!

28.04.2014, 17:32 Uhr

Hitler ist ja geborener Österreicher und Mozart ist gebürtiger Deutscher gewesen. Leider wird das in den Geschichtbüchern immer genau verwechselt.

Mit etwas Distanz kann man sagen, das "Werk" Mein Kampf war ein Religions- und Fremdenfeindliches Werk, das Hitler nach seinen Erfahrungen nach dem 1. Weltkrieg schrieb 1923 nachdem er im Knast gesessen hatte.

Das Buch hat aber den historischen Kern weswegen es immer noch verboten ist in Deutschland, als dass genau dargelegt wird, welche Verschwörung in Politik und Medien gegen die Interessen Deutschlands unterwegs waren nach dem verlorenen 1. Weltkrieg. Das sollen die Deutschen nicht begreifen.

Denn die "Kruste von oben" (Politik und Medien heute) sind nur eine Fortsetzung dessen.

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"EU in Brüssel" will um jeden Preis die EINE-WELT-REGIERUNG, deren Kommission und erlassene Dekrete sie bestimmen wollen. Durch die Geld-Macht-Hebel, die überall Verschuldung und Krise innerhalb von Tagen "erzeugen können" gehen sie dahin immer weiter.

Momentan sind Türkei und Russland auf dem Speiseplan von "EU in Brüssel". Den Segen von Washington und Peking haben sie schon. Herr Chodorkowski als Putin-Kritiker sitzt schon in den Startlöchern und einen geeigneten Türkei-Ministerpräsidenten stellt Brüssel demnächst auf die Beine.

"Kruste von oben" frisst sich immer weiter durch die Regierungen der Welt, Krise, Neuwahl, "Aufrührer", "Aufstände", das sind die Rezepte dafür. Den Völkern wird eine letzte Unterschrift abgerungen unter den EU-Vertrag, dann werden sie aufgelöst.

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