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09.05.2017

13:33 Uhr

Bundespräsident in Israel

Steinmeier legt Kranz an Arafats Grab nieder und trifft Abbas

Zum Ende seiner Nahost-Reise trifft Bundespräsident Steinmeier in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten. Abbas zeigt sich bereit zu einem neuen Anlauf bei den Friedensbemühungen mit Israel.

Zu Besuch in Israel

Nahost-Konflikt: Steinmeier schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor

Zu Besuch in Israel: Nahost-Konflikt: Steinmeier schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor

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Ramallah/JerusalemPalästinenserpräsident Mahmud Abbas empfängt in zwei Wochen den US-Präsidenten Donald Trump in den Palästinensergebieten. Er freue sich, Trump in Bethlehem zu sehen, sagte Abbas am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Ramallah.

Er habe Trump versichert, „dass wir bereit sind, mit ihm zusammenzuarbeiten und den israelischen Regierungschef (Benjamin Netanjahu) unter seiner Schirmherrschaft zu treffen, um Frieden zu schließen“, sagte Abbas. Trump will auf seiner ersten Auslandsreise nach vagen Angaben Saudi-Arabien und Israel besuchen und anschließend im Vatikan, in Brüssel und auf Sizilien Station machen.

Steinmeier bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Aus unserer Sicht gibt es keine andere verhandelbare Lösung.“ Deshalb müsse jetzt an den Voraussetzungen dafür gearbeitet werden.

Frank-Walter Steinmeier in Israel: Präsidialer Diplomat

Frank-Walter Steinmeier in Israel

Premium Präsidialer Diplomat

Wenige Tage nach der Düpierung von Außenminister Gabriel in Israel reist nun Bundespräsident Steinmeier zum Antrittsbesuch dort hin – und zeigt, dass sich Feingefühl und eine klare Haltung nicht ausschließen müssen.

Steinmeier begrüßte, dass Abbas schon vergangene Woche mit Trump zusammengetroffen war. Niemand unterschätze das Nahost-Problem. Schon oft sei über neue Ansätze gesprochen worden, „die sich am Ende als ergebnislos erwiesen haben“. Ein neuer Versuch zu einer Friedenslösung müsse nun angesichts der Dringlichkeit und der Veränderungen vor Ort „tatsächlich gelingen“. Der letzte Anlauf zu einer Friedensregelung unter US-Vermittlung war 2014 gescheitert.

Deutschland werde sich weiter für den Staatsaufbau in den Palästinensergebieten engagieren, betonte Steinmeier. Dabei gehe es unter anderem um die Infrastruktur und die Polizei. „Es ist der Versuch, die Lebensbedingungen deutlich zu verbessern.“

Israelische Siedlungen und ihre Bewertungen

200 Siedlungen im Westjordanland

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. 1980 annektierte es den arabisch geprägten Teil der Stadt. Das Westjordanland wird heute in weiten Teilen von Israel kontrolliert. Noch 1967 entstand mit Kfar Etzion südwestlich von Jerusalem die erste Siedlung im Westjordanland. Mittlerweile leben rund 600.000 Menschen in mehr als 200 Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Die Forderung der UN

International werden die Gebiete als besetzt angesehen. Alle Siedlungen sind demnach illegal und gelten als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember 2016 mit einer Resolution den sofortigen Stopp des Siedlungsausbaus.

Die Argumente Israels

Israel argumentiert, das Gebiet habe bei seiner Eroberung keinem anderen Staat gehört, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert gehabt. Daher handele es sich um „umstrittenes“ Gebiet. Viele Siedler berufen sich zudem auf die Bibel und sagen, Gott habe dem Volk Israel das Land als Heimat versprochen.

Der Unterschied zwischen Siedlungen und Außenposten

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten. Das israelische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz erlassen, um rückwirkend rund 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland zu legalisieren. Damit soll die Räumung der Unterkünfte verhindert werden. Die Landbesitzer sollen entschädigt werden.

Abbas dankte Steinmeier für die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. „Das hat uns enorm geholfen“, sagte er. Ziel bleibe ein Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt - Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und guter Nachbarschaft. Israel hatte diese Gebiete vor 50 Jahren erobert und kontrolliert sie seitdem weitgehend.

Zuvor hatte Steinmeier am Grab des Palästinenserführers Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz niedergelegt. Nach Angaben der örtlichen deutschen Vertretung ist es das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident den früheren Präsidenten auf diese Weise ehrt.

Arafat wurde 1994 gemeinsam mit Israels damaligem Regierungschef Izchak Rabin und Außenminister Schimon Peres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Vielen Israelis galt er dennoch als Unterstützer der Terrors, während Palästinenser ihn als Galionsfigur ihres Strebens nach Unabhängigkeit sahen.

Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis

Zwei-Staaten-Lösung

Immer wieder kritisiert die deutsche Regierung die Niederlassung jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet. Im Januar 2017 etwa verurteilt Berlin den Bau von rund 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und stellt das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts in Frage.

Palästinenserstaat

Im November 2012 stimmen von 193 UN-Mitgliedern gerade einmal knapp zwei Handvoll Staaten gegen eine Anerkennung Palästinas als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ - Deutschland enthält sich. Wegen seiner historischen Sonderbeziehung hätte Israel allerdings ein klares „Nein“ erwartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „enttäuscht“.

Regierungskonsulationen

Im Februar 2017 verschiebt Merkel ein für den Frühling geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung auf kommendes Jahr. Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Zuvor berichtete etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ungenannte Quellen, Berlin habe das Treffen abgesagt, weil Israel erneut Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert hatte.

Apartheid-Vergleich

Im März 2012 sorgt der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel für Wirbel, weil er nach einem Besuch im palästinensischen Hebron die israelische Politik auf seiner Facebook-Seite indirekt mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Später rudert er leicht zurück.

Knesset-Tumult

Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz löst im Februar 2014 bei seiner Rede als Präsident des Europaparlaments im israelischen Parlament Tumulte und Beschimpfungen aus. Als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert, rufen Parlamentarier der rechten Siedlerpartei „Schande“ und verlassen unter Protest den Saal.

Atomabkommen

Netanjahu verübelt Berlin, dass Deutschland am Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt war. Er sieht die Existenz seines Landes in Gefahr, sollte Teheran in den Besitz der Atombombe kommen.

Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender hatte Steinmeier zuvor eine Krankenpflegeschule in Kubeiba bei Jerusalem besucht, die mit deutschen Geldern finanziert wird. Am Nachmittag fliegt Steinmeier von Tel Aviv aus nach Berlin zurück.

Bei seinem Besuch in Israel bemühte er sich um eine Entspannung des deutsch-israelischen Verhältnisses. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen eines Treffens mit regierungskritischen Gruppen Ende April kurzfristig ausgeladen. Netanjahu würdigte am Montag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei „die Art, wie er (Steinmeier) seinen ganzen Besuch gehandhabt hat“. Ein gemeinsames Abendessen sei „warm und freundschaftlich“ verlaufen.

Von

dpa

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