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06.05.2017

16:57 Uhr

Bundespräsident in Israel

Symbolpolitik statt Provokation

VonPierre Heumann

Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Der Bundespräsident muss damit rechnen, dass jede seiner Gesten akribisch genau beobachtet wird. Auf Kritik wird er aber nicht verzichten.

Der Bundespräsident wird im Rahmen seiner Reise unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident wird im Rahmen seiner Reise unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen.

Tel AvivEs ist ein heikler Besuch in Israel. Beim Antrittsbesuch Anfang kommender Woche in Jerusalem wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – zumindest äußerlich – auf Konsens getrimmt sein.

Denn eben erst hat Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch zwei regierungskritische NGOs getroffen, worauf Israels Premier Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Meeting mit dem deutschen Außenminister aus Protest absagte.

Im Vorfeld der Visite Steinmeiers hatte Premier Benjamin Netanjahu gedroht, er werde auch den Bundespräsidenten boykottieren, sollte er die beiden Bürgerrechtsorganisationen „Breaking the Silence“ und „Betselem“ treffen, hieß es diese Woche im Massenblatt „Yedioth Achronot“. Beide Organisationen kritisieren Israels Vorgehen und Politik in den Palästinensergebieten.

Steinmeier verzichtet auf das Treffen mit den beiden NGOs. Er muss damit rechnen, dass jedes seiner Worte und jede seiner Gesten in Jerusalem akribisch genau beobachtet wird: Dennoch ist zu erwarten, dass er seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik vorbringen wird. Auch sein Anliegen, die friedliche jüdisch-arabische Koexistenz, wird er betonen.

Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis

Zwei-Staaten-Lösung

Immer wieder kritisiert die deutsche Regierung die Niederlassung jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet. Im Januar 2017 etwa verurteilt Berlin den Bau von rund 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und stellt das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts in Frage.

Palästinenserstaat

Im November 2012 stimmen von 193 UN-Mitgliedern gerade einmal knapp zwei Handvoll Staaten gegen eine Anerkennung Palästinas als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ - Deutschland enthält sich. Wegen seiner historischen Sonderbeziehung hätte Israel allerdings ein klares „Nein“ erwartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „enttäuscht“.

Regierungskonsulationen

Im Februar 2017 verschiebt Merkel ein für den Frühling geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung auf kommendes Jahr. Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Zuvor berichtete etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ungenannte Quellen, Berlin habe das Treffen abgesagt, weil Israel erneut Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert hatte.

Apartheid-Vergleich

Im März 2012 sorgt der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel für Wirbel, weil er nach einem Besuch im palästinensischen Hebron die israelische Politik auf seiner Facebook-Seite indirekt mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Später rudert er leicht zurück.

Knesset-Tumult

Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz löst im Februar 2014 bei seiner Rede als Präsident des Europaparlaments im israelischen Parlament Tumulte und Beschimpfungen aus. Als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert, rufen Parlamentarier der rechten Siedlerpartei „Schande“ und verlassen unter Protest den Saal.

Atomabkommen

Netanjahu verübelt Berlin, dass Deutschland am Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt war. Er sieht die Existenz seines Landes in Gefahr, sollte Teheran in den Besitz der Atombombe kommen.

Anders als Gabriel wählt er dafür einen anderen, aus israelischer Sicht wohl weniger provokativen Weg. Als ehemaliger Spitzendiplomat kennt er die israelischen Empfindlichkeiten und weiß zu rügen, ohne seine Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. Steinmeier setzt auf Symbole.

Am Montag ist ein anderthalbstündiger Besuch in einem Kibbuz vorgesehen, der auch als jüdisch-arabisches Friedenszentrum bekannt ist. Das Gemeinschaftsdorf „Givat Haviva“, zwischen Haifa und Tel Aviv gelegen, setzt sich seit Jahren aktiv für die „friedliche und tolerante Gesellschaft“ ein, heißt es auf der Internetseite der größten israelischen Institution für jüdisch-arabische Verständigungsarbeit. Die Genossen bieten Arabischkurse an, treiben jüdisch-arabische Gemeinschaftsprojekte voran und pflegen Kontakte zu Palästinensern in den besetzten Gebieten.

Symbolträchtig ist ebenfalls, dass Steinmeier an den Gräbern von Jitzhak Rabin und Shimon Peres einen Kranz niederlegen will. Beide Politiker hatten zu Lebzeiten als Verfechter einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts gegolten – und beide waren politische Gegner Netanjahus.

Einen weiteren Kranz wird Steinmeier laut Programm in Ramallah, der de-facto-Hauptstadt der Palästinenser, am Grab von Jassir Arafat niederlegen. Auch das hat Symbolkraft, war Arafat an seinem Lebensende doch faktisch von Israel unter Hausarrest gesetzt worden, weil er als Terrorist galt, der den Frieden verhinderte. Ob Steinmeier Palästinenserführer Mahmoud Abbas – er wird ihn am Dienstag vor dem Rückflug nach Berlin zum Lunch treffen – mit kritischen Fragen zum Friedensprozess konfrontieren will, wird sich zeigen.

Denn bei aller Freundschaft zu Israel: Steinmeier hatte früher vor allem Netanjahu kritisiert. Dessen Regierung habe nicht nur nichts unternommen, sondern vor allem viel unterlassen, was die Realisierung der Zweistaatenlösung „und damit einen dauerhaften Frieden“ näher gebracht hätte. Die Politik der israelischen Regierung bezeichnete er damals als „kurzsichtig“.

Inzwischen haben in einem offenen Brief rund zwei Dutzend prominente israelische Intellektuelle Gabriel dafür gedankt, dass er sich mit den beiden NGOs getroffen hat.

Anders als Netanjahu sehen sie Menschenrechtsorganisationen „in einer Zeit der Verzweiflung als Hoffnung für Israel“. Diese Organisationen würden „für eine bessere Zukunft kämpfen“, heißt es im Brief, der unter anderem vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Avraham Burg, dem Schriftsteller Assaf Gavron und dem einstigen Chef des Außenministeriums, Alon Liel, unterzeichnet ist.

Sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel hat Gabriel erneut verteidigt. Unter Demokraten müsse es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, sagte er der Bild-Zeitung: „Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht.“

Netanjahus Politik sei „auch in Israel hoch umstritten“. Deshalb sei es für ihn „selbstverständlich“ auch die Kritiker zu hören, so Gabriel.

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