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01.07.2013

19:46 Uhr

Bundesregierung empört

US-Spionage-Affäre treibt Keil zwischen Verbündete

Der Abhörskandal durch die USA zieht weiter seine Kreise. Die Bundesregierung reagiert schockiert auf das „Abhöre von Freunden“. Die Irritationen belasten auch die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen.

US-Präsident Barack Obama sichert Europa weiter die Zusammenarbeit zu. AFP

US-Präsident Barack Obama sichert Europa weiter die Zusammenarbeit zu.

BerlinDas mutmaßliche Ausspionieren von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA vergiftet das Klima zwischen Deutschland und den USA. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ US-Präsident Barack Obama zeigte sich um Entspannung bemüht und sicherte den Europäern alle gewünschten Informationen zu. Die EU kündigte an, ihre Gebäude zu überprüfen und bestellte den US-Botschafter ein. Der Fall belastet auch die anstehenden Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen. Die Diskussion wurde durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden entfacht. Der 30-Jährige stellte inzwischen einen Asylantrag in Russland.

Seibert sagte, die Bundesregierung habe der US-Regierung ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Kanzlerin Angela Merkel und Obama würden bald über die Angelegenheit sprechen. Für Gespräche über ein Freihandelsabkommen sei gegenseitiges Vertrauen nötig. Sollten die Berichte über die massive Ausspähung der Europäer durch die NSA zutreffen, „dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wieder herstellen müsste“. Verbraucherministerin Ilse Aigner ging noch weiter. „Wir brauchen einen besseren Schutz privater Daten, nicht mehr staatliche Überwachung“, sagte sie Spiegel Online. Sonst sei ein Freihandelsabkommen nicht sinnvoll. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dürfe keine Wirtschaftsspionage betrieben werden. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte, es müsse befürchtet werden, dass die NSA und andere US-Geheimdienste nicht nur europäische Institutionen, sondern auch Unternehmen ausspähten. Deutsche Wirtschaftsverbände äußerten sich ebenfalls besorgt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, die Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn die USA die Vorwürfe aufgeklärt haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, von der Überwachung gewusst zu haben. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung (...) zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Kommentare (6)

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01.07.2013, 19:56 Uhr

"Bundesregierung empört"

So ein Unfug, dieses Spiel ist lächerlich. Die wussten genau was los ist und arbeiten nach wie vor GEGEN das eigene Volk! Zeit zu handeln!

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

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01.07.2013, 21:07 Uhr

Schön - jetzt wissen unsere naiven (oder wahrscheinlicher: Naivität heuchelnden) Politiker offiziell woran sie mit unseren "Freunden" sind. Die Frage, die sich stellt:

Wie soll man eigentlich mit einer Kolonialmacht (jedenfalls fühlen sie sich so und führen sich entsprechend auf) über ein "Freihandelsabkommen" reden, wenn diese die potentiellen Verhandlungspartner über Jahre hinweg ausspioniert hat und womöglich genug Material beisammen hat, um mit Erpressungen im einen oder anderen Fall der Kooperationsbereitschaft etwas nachzuhelfen. Wie kann so ein faires Abkommen zustande kommen?

Zumal die USA als Imperialmacht sich nicht herabläßt mit den ausspionierten EU-Apparatschiks direkt über den Vorfall zu reden - das sieht kaum so aus, als wären hier "Partner" auf "Augenhöhe" am Tisch!

Das haben übrigens die Pazifikanrainer-Staaten um China auch so gesehen und haben daher die USA kürzlich demonstrativ NICHT zu ihren Handelsgesprächen eingeladen. Wegen der versuchten Erpressung von Ecuador durch die USA bezüglich des Whistleblowers hat das Land den Spieß umgedreht und von sich aus das Handelsabkommen mit den USA gekündigt. Soviel Schneid würde man sich auch hierzuland wünschen.

Was das Imperium will ist Europa zu kontrollieren und seinen "Rechts"vorstellungen zu beugen (Lizenz-Mafiakonzerne von Software bis Agrar, von Finanz/Dollarscheinchen - zu Energie/Öl/Gas). Sonst haben die USA nichts zu bieten, aber viel zu nehmen. Zumal sie sich schon derzeit so aufführen, als ob sie für die Rechtssprechung weltweit zuständig sind, einschließlich der Führung von Angriffskriegen.

Besonders mit Genugtuung erfüllt es mich, daß unsere "Transatlantiker", die sich mit ihren US-"Freunden" in Clubs wie der Atlantik-Brücke etc auf Augenhöhe fühlten, jetzt DEFINITIV wissen, daß sie nur DRITTKLASSIGE nützliche Trottel für die Zwecke der USA sind. Schön, wenn sie ebenfalls empört sind!

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02.07.2013, 06:57 Uhr


Freihandelsabkommen aufs Eis bis USA vollumfänglich Abbitte leistet. ( die zeigen uns eher den Finger ).

Ob die USA/China/Rus EU Europa je ernst nehmen ?
Von Volltrotteln geführt, halten wir permenent unseren Ehrenwerten in der Hand.

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