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24.09.2012

16:06 Uhr

Bundesregierung

Höhe der griechischen Haushaltslücke unbekannt

Einem Bericht zufolge ist die Haushaltslücke Griechenlands fast doppelt so hoch wie bislang geschätzt. Davon will die Bundesregierung allerdings noch nichts wissen. Man müsse noch abwarten, bis es sichere Zahlen gebe.

Geschlossene Geschäfte in Athen: Angeblich fehlen in Griechenlands Haushalt 20 Milliarden Euro. dpa

Geschlossene Geschäfte in Athen: Angeblich fehlen in Griechenlands Haushalt 20 Milliarden Euro.

BerlinDie Bundesregierung weiß nach eigener Auskunft nichts von einem angeblich unerwartet großen Finanzloch von 20 Milliarden Euro im griechischen Staatshaushalt. "Dass irgendeine Lücke existiert, ist hochwahrscheinlich", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass es durch die beiden Wahlen in den vergangenen Monaten Rückstände bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebe. Eine Zahl von 20 Milliarden Euro, wie sie vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" genannt wurde, sei ihm aber nicht bekannt. Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter sagte: "Es gibt keinen neuen Sachstand."

Griechenland: Haushaltslücke doppelt so groß wie erwartet

Griechenland

Haushaltslücke doppelt so groß wie erwartet

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika fehlen der Regierung rund 20 Milliarden Euro.

Die Troika aus Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, von deren Abschlussbericht die Freigabe von gut 31 Milliarden Euro an Hilfen abhängt, hatte ihre Mission am Freitag unterbrochen, will sie aber in Kürze wieder aufnehmen. Offen bleibt damit, wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegt, auf den die betroffenen Länder und Institutionen seit geraumer Zeit warten.

In EU-Kreisen hatte es Ende vergangener Woche geheißen, womöglich werde der Troika-Bericht erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November vorgelegt, um diese nicht durch Unruhen an den Märkten wegen des Berichts zu beeinträchtigen.

In den Gesprächen der Experten mit der griechischen Regierung waren nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Athen Fortschritte gelungen, ohne dass aber Einigkeit erzielt wurde, wir die gesamte angestrebte Einsparsumme von 11,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre aufgebracht werden kann.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Gegen weitere Sparmaßnahmen, wie die Anhebung der Renten-Eintrittsalters um zwei auf 67 Jahre, gibt es seit Tagen heftige Proteste in Griechenland. Auch innerhalb der Drei-Parteien-Regierung sind Unstimmigkeiten über die Sparpolitik aufgetreten.

In seinem Bericht über das Finanzloch im griechischen Haushalt, das angeblich größer als bislang bekannt ausfällt, bezog sich "Der Spiegel" auf vorläufige Erkenntnisse der Troika. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, bevor nicht die Troika ihren Bericht vorgelegt habe, fehlten verlässliche Zahlen zur aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland.

Von

rtr

Kommentare (3)

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bernardo

24.09.2012, 13:50 Uhr

"In den Schluchten des Balkan"
Karl May vor ca. 100 Jahren ;-)

Euroaus

24.09.2012, 13:56 Uhr

Die Hebelung des ESM auf 2 Billionen Euro wird aber für das (tatsächliche) griechische Haushaltsloch nicht reichen!!!

RBern

24.09.2012, 14:15 Uhr

Es ist glaubhaft, dass das Bundesfinanzministerium über die tatsächliche Höhe des griechischen Defizits noch keine genauen Zahlen besitzt.
Vielleicht übermorgen?

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