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24.02.2017

14:22 Uhr

Bundesregierung

Kein bilaterales Handelsabkommen mit den USA

Laut Medienberichten möchte die Regierung Trump bilaterale Handelsabkommen stärken. Mit Deutschland soll es das nicht geben – sagt die Bundesregierung. Möglich seien nur multilaterale Abkommen mit ganz Europa.

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BerlinDie Bundesregierung schließt ein bilaterales Handelabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dies stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin klar. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt und großer Block gemeinsam und einheitlich aufzutreten. „Die neue politische Konstellation in den USA und sonstwo sollte niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen“, sagte Schäfer.

Seit Gründung der europäischen Wirtschaftgemeinschaft 1957 gebe es eine exklusive handelspolitische Zuständigkeit - zunächst der Europäischen Gemeinschaft und dann der Europäischen Union. Die EU-Kommission führe für Europa und Deutschland handelspolitsche Verhandlungen und schließe Handelsverträge ab. „Das ist der rechtliche Stand, an dem wir politisch überhaupt nichts auszusetzen haben - ganz im Gegenteil“, sagte Schäfer weiter.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Hintergrund sind amerikanische Medienberichte, wonach der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, dem deutschen Botschafter in Washington gesagt haben soll, dass die Trump-Regierung die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern stärken wolle - anstatt sich mit dem gesamten Block zu befassen. Zu diesen Berichten wollte sich Schäfer nicht näher äußern. Man äußere sich nicht zu vertraulichen Gesprächen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Frau Lana Ebsel

24.02.2017, 14:53 Uhr

Dann wird vermutlich wieder einmal Deutschland (oder soll man besser sagen noch Merkel-Land?) das einzige Land in Europa sein, das kein Bilateralabkommen mit USA hat.

Account gelöscht!

24.02.2017, 14:55 Uhr

Dann bleibt eben Deutschland in Zukunft isoliert in der Wirtschaftswelt zurück. Auch gut. American first, sagt da Trump nur!

Herr Ulrich Groeschel

24.02.2017, 16:57 Uhr

Vermutlich werden die USA ihren Einfuhrzoll erhöhen. Das könnte man mit einem Handelsabkommen wieder rückgängig machen. Im bin gespannt wie die anderen EU-Staaten reagieren, wenn ihnen die USA an Handelsabkommen vorschlagen.

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