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07.08.2011

14:03 Uhr

Bundesregierung

Rettungsschirm zu klein für Italien

Die Bundesregierung soll bezweifeln, dass die Euro-Länder die italienischen Schulden stemmen können. Das Land müsse durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise finden.

Die Bundesregierung fürchtet, dass Italien zu groß für den Rettungsschirm ist. Quelle: dpa

Die Bundesregierung fürchtet, dass Italien zu groß für den Rettungsschirm ist.

HamburgIn der Bundesregierung wachsen nach Informationen des „Spiegel“ die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte - selbst wenn der Fonds verdreifacht würde. Eine Volkswirtschaft wie Italien sei nicht zu stützen, dazu sei sie zu groß, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner am Sonntag erschienen Ausgabe unter Berufung auf Regierungsexperten.

Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Nach Einschätzung der Experten können die übrigen Partnerländer zudem nicht die Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro stemmen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Spätestens dann würden die Märkte argwöhnen, dass auch Deutschland überfordert sei.

Deshalb besteht die Bundesregierung dem Bericht zufolge darauf, dass Italien durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise findet. Der Rettungsschirm sei nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP lediglich auf eine Erklärung des Ministeriums zu einem Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, hieß es darin. Derzeit werde „mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung“ der Gipfelbeschlüsse gearbeitet, auf die sich alle konzentrieren müssten.

In dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief hatte Barroso die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert, den gerade erst beschlossenen gemeinsamen Euro-Rettungsfonds erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nach den Hilfen für Irland, Griechenland und Portugal war an den Finanzmärkten zuletzt auch die Sorge um die Lage in Italien und Spanien gewachsen.

Am Freitag hatte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 - und damit ein Jahr früher als geplant - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Von

afp

Kommentare (29)

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r2d2

07.08.2011, 14:51 Uhr

Tja, liebe Bundesregierung, da werden Sie von Harvard-Ökonomem Kenneth Rogoff aber eines Besseren belehrt:
Deutschland muss für Italien einstehen und wir dürfen uns schon mal langfristig an Transferzahlungen gewöhnen:
http://www.deraktionaer.de/newsticker/rogoff--deutschland-muss-fuer-italien-einstehen---spiegel-16958189.htm
Armes Deutschland

Skeptiker

07.08.2011, 15:20 Uhr

Gehe jede Wette ein, daß die Bundesregierung auch bei der Rettung Italiens umfällt und am Ende des Prozesses Eurobonds zulässt. Wenn nicht diese Regierung, dann die vom Volk ersehnte neue Regierung unter Führung von Steinbrück, beraten von Bofinger. Dann geht die Post erst richtig ab und Deutschland wird zahlen bis alle gleich pleite sind.

Rainer_J

07.08.2011, 15:45 Uhr

Der Rettungsschirm ist illegal. Da spielt die Größe keine Rolle.

Welchen demokratischen Einfluß habe ich als deutscher Steuerzahler auf die Länder, die über den illegalen Rettungsschirm zusätzliche Schulden machen? Banken wollen denen kein Geld mehr geben. Warum wohl?

Die willkürliche Zwangsverleihung von Geld des deutschen Steuerzahlers durch die EUdSSR-Diktatur ist illegal, denn abwählen kann ich in Griechenland niemand (damit dort tatsächlich und nicht nur auf dem Papier gespart wird)!

Aber die notgeilen Euromantiker haben kein Problem damit, das Grundgesetz und alle Verträge und Versprechen zu brechen.

Der EUdSSR-Machtelite werden die Demokratien langsam zum Hindernis für ihre irrationalen Wahnvorstellungen. Also wurden und werden Kompetenzen im Stile von Ermächtigungsgesetzen in Nacht- und Nebelaktionen nach Brüssel verlagert, ohne die Bürger zu fragen. Und das Verfassungsgericht schweigt, damit die Richter nicht enden wie Siegfried Buback.

Die EUdSSR-Machtelite versucht die Krise zu nutzen, um die Demokratien abzuschaffen.

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