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24.01.2005

07:35 Uhr

Bundesregierung und Industrie dringen auf gegebene Zusage

Sanktionen gegen HDW in Indien sorgen für Unmut

VonAndreas Rinke und Thomas Wiede (Handelsblatt)

Der andauernde Ausschluss der Kieler U-Boot-Werft HDW von Ausschreibungen in Indien droht zum Politikum zu werden. Nach Informationen des Handelsblattes sind sowohl Kanzleramt, Bundesverteidigungsministerium und Industrie zunehmend verärgert über die Situation.

BERLIN/DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Fall persönlich bei seinem Besuch in Neu Delhi im Oktober 2004 angesprochen und von höchster Stelle die Zusage erhalten, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Passiert ist bisher aber nichts – auf deutscher Seite schwingt das Misstrauen mit, dass dies auch auf Interventionen aus Frankreich zurückzuführen ist. Dort sitzt der einzige HDW–Wettbewerber, die französische Staatswerft DCN. Nun wird auch eine erneute Demarche des Kanzlers nicht mehr ausgeschlossen.

Der Fall in Indien, einem der wenigen noch stark wachsenden Rüstungsmärkte, hat eine lange und komplizierte Vorgeschichte: In den achtziger Jahren hatte HDW die indische Marine mit U-Booten beliefert, war dann aber wegen eines inzwischen 18 Jahre zurückliegenden Bestechungsskandals in innenpolitische Turbulenzen geraten. Im Jahr 2002 nahm ein Staatsanwalt in Indien Ermittlungen auf, HDW landete auf einer „schwarzen Liste“ und konnte sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.

Dabei hatte die Staatsanwaltschaft nach Angaben aus deutschen Industrie- und Regierungskreisen die Untersuchungen gegen die deutsche Firma längst ergebnislos eingestellt. Das versicherte die indische Regierung auch dem Kanzler. Doch um sich an aktuellen Ausschreibungen beteiligen zu können, muss ein indisches Gericht den Fall offiziell abschließen. Und genau dieser rein formale Vorgang wurde nun am 14. Januar – zum 24. Mal – ohne Angabe besonderer Gründe erneut verschoben. Neuer Termin ist der 15. Februar.

„Diese Verzögerungen sind merkwürdig und für uns sehr ärgerlich“, sagte Matthias Mitscherlich, Vorstandsvorsitzender von Ferrostaal, dem Handelsblatt. Die MAN-Tochter Ferrostaal vermarktet weltweit die HDW-U-Boote. Auch in der Bundesregierung wächst der Ärger, weiter hingehalten zu werden – auch wenn man offiziell die Unabhängigkeit der indischen Justiz betont.

Dabei steht HDW unter Zeitdruck. Denn in wenigen Wochen soll das Budget der Marine endgültig beschlossen werden. Und das Unternehmen schielt vor allem auf das „Project 75“: Die indische Marine will hierbei für rund zwei Mrd. Dollar sechs neue konventionelle U-Boote kaufen. In dem vor vier Jahren im indischen Sicherheitskabinett beschlossenen Projekt war in den ersten Planungen auch vorgesehen, eine in Indien modernisierte Version des von HDW in den 80er Jahren gelieferten Typs 1 500 der „Sishumar“- Klasse einzusetzen. Doch seit HDW aus dem Rennen ist, liegen plötzlich die Scorpene- U-Boote der französischen Werft DCN vorne.

„Dabei sind die DCN-Boote der Scorpene- Klasse technisch nicht so gut wie die deutschen“, sagt Sascha Lange, Rüstungsexperte von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Außerdem kann Frankreichs Marine offenbar eine wichtige Leistung nicht erbringen: Da sie nur noch über nuklear-getriebene Boote verfügt, kann sie die wie bei einem Geschäft mit Indien in der Regel üblichen Ausbildungsleistungen für die konventionellen Boote nicht erbringen. Die indische Marine liebäugele daher wieder mit den HDW-Produkten, heißt es in informierten Kreisen. Nur fehlt eben die ausstehende Gerichtsentscheidung.

Brisanz ist das Thema auch, weil das Ringen um den Auftrag als verstecktes deutsch-französisches „Kräftemessen“ in der Industriepolitik gilt. Französischen Kreisen, die in Neu Delhi ebenfalls eine starke Lobby haben, wird die Hauptverantwortung dafür zugeschoben, dass HDW ausgebootet wurde und wird. Es werden bereits Parallelen zum Fall Chile gezogen: Dort hatte die Marine traditionell deutsche U-Boote gefahren. Auf Druck der französischen Regierung hat sich Regierung in Santiago nun aber doch entschieden, französische Scorpene- U-Boote anzuschaffen.

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