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12.03.2017

13:40 Uhr

Bundesstaatsanwalt entlassen

US-Regierung feuert Wall-Street-Schreck Bharara

In den USA werden im Zuge eines Regierungswechsels auch die Bundesstaatsanwälte ausgetauscht. Reine Routine, sofern es Nachfolger gibt. Der Rauswurf Preet Bhararas zeigt, dass Trumps Regierung andere Prioritäten setzt.

Noch vor Kurzem hieß es, der Bundesstaatsanwalt könne im Amt bleiben. AP

Preet Bharara

Noch vor Kurzem hieß es, der Bundesstaatsanwalt könne im Amt bleiben.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump machen neue Personalquerelen bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter zu schaffen. Ein prominenter Bundesstaatsanwalt aus New York wurde nach eigenen Angaben entlassen, nachdem er eine Rücktrittsaufforderung von Justizminister Jeff Sessions verweigerte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Vor wenigen Momenten wurde ich gefeuert“, schrieb Preet Bharara am Samstag auf Twitter. Im November hatte er erklärt, Trump habe ihn gebeten, im Amt zu bleiben, obwohl die Bundesstaatsanwälte bei einem Präsidentenwechsel normalerweise ausgetauscht werden. Zuständig für den Bezirk Manhattan seit 2009 hatte er sich einen Namen gemacht in Prozessen wegen Insider-Handels bei Wall-Street-Firmen und in Korruptionsfällen.

Bhararas trotziger Abschied sorgt auch deswegen für Wirbel, weil Trump schon bei der Besetzung anderer Posten Probleme bekam. So sind wichtige Positionen im Außen- und im Verteidigungsministerium noch immer nicht besetzt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste nach nicht einmal vier Wochen im Amt wegen umstrittener Russland-Kontakte seinen Hut nehmen. Auch Sessions ist wegen Kontakten zu russischen Diplomaten unter Druck geraten. So wuchsen Zweifel daran, dass die Regierungsarbeit rund läuft „wie eine feingeölte Maschine“, wie es Trump dargestellt hatte.

Preet Bharara: Wall-Street-Schreck bleibt Staatsanwalt in New York

Preet Bharara

Wall-Street-Schreck bleibt Staatsanwalt in New York

Nach einem Treffen mit Donald Trump bestätigt der unter Wall-Street-Bankern gefürchtete Staatsanwalt, Preet Bharara, dass er auch unter dem neuen Präsidenten im Amt bleiben wird. Eine Hürde muss Bharara aber noch nehmen.

Ein Austausch der 93 Bundesstaatsanwälte unter einem neuen Präsidenten ist eigentlich ein Routinevorgang. Doch Sessions' Rücktrittsaufforderung an die 46 noch amtierenden Bundesanwälte aus der Zeit von Ex-Präsident Barack Obama kam am Freitag überraschend. Denn nicht jede neue Regierung ersetzte alle Bundesanwälte auf einen Schlag. Unter Trumps Vorgängern blieben sie gewöhnlich so lange im Amt, bis der Senat ihre Nachfolger bestätigte.

Allerdings strebten Trumps Berater Stephen Bannon und Sessions einen klaren Schnitt an, um die Macht der Regierung zu sichern, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Personen aus dem Umfeld des Präsidenten. Von der Opposition kam scharfe Kritik. „Präsident Trumps plötzliche und unerklärliche Entscheidung, mehr als 40 US-Bundesstaatsanwälte gemeinsam aus dem Amt zu entfernen, hat einmal mehr Chaos in der Regierung verursacht“, sagte der New Yorks demokratischer Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann. Der demokratische Senator aus dem Justizausschuss der Kongresskammer, Patrick Leahy, sagte, „die Unabhängigkeit des Justizministeriums ist unter dieser Regierung in Gefahr“. Das Parlament müsse bei Trumps Auswahl der Nachfolger für die Posten genau hinschauen.

Von

rtr

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