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28.06.2017

14:36 Uhr

Bundestag

Haushaltsausschuss billigt Griechenland-Hilfe

Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt der Auszahlung aus dem Euro-Rettungsfonds zu. Damit kann Griechenland weitere Hilfen erhalten. Das erste Geld aus dem Paket soll Anfang Juli fließen.

Eine Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm von bis 86 Milliarden Euro war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages. dpa

Griechenland-Hilfe

Eine Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm von bis 86 Milliarden Euro war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

BerlinGriechenland kann im Juli weitere Hilfen der Euro-Partner erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben von Teilnehmern die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Damit wurde auch dem Kompromiss der Euro-Länder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt.

Eine Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Der Kompromiss sieht vor, dass der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen wird, aber zunächst noch kein Geld auszahlt. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist.

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Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Politiker auch der SPD hatten dies anders beurteilt und eine neue Abstimmung des gesamten Bundestages gefordert. Die Koalition einigte sich darauf, dass nur der Haushaltausschuss entscheidet und nicht das komplette Plenum.

Im Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, die Geschäftsführung des IWF werde dem Exekutivdirektorium des Fonds „in Kürze die grundsätzliche Bewilligung des Antrags Griechenlands auf ein Kreditprogramm (Stand By Agreement) vorschlagen“, in dessen Rahmen eine Auszahlung innerhalb von 14 Monaten möglich sei.

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Von der dritten Tranche des ESM in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sind 6,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst Griechenlands und 1,6 Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen vorgesehen. Die erste Teilauszahlung ist für Anfang Juli vorgesehen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

28.06.2017, 15:54 Uhr

War gerade in Griechenland. So ein Wahnsinn. Teuer da! Man kann die deutschen Preise im Supermarkt mal zwei nehmen. Die Griechen haben keine Chance mehr, etwas bezahlbares zu kaufen. Und Touristen werden sich das auch nicht mehr leisten wollen. Das ist das Ergebnis von Merkel & Schäuble.

Herr Holger Narrog

28.06.2017, 15:54 Uhr

Griechenland Folge 37

Kurz: Die Regierung Griechenlands hat versprochen die Renten 2019 zu kürzen. Die EU (Deutschland) spendiert daraufhin jetzt weitere 8,5 Mrd. €.

Ich würde mich nicht wundern wenn diese Reform unter dem Druck der Bevölkerung zurückgenommen wird und ggf. für das kommende Rettungspaket ...für 2020 versprochen wird.

Es ist faszinierend das sich das der Deutsche Wähler gefallen lässt.

Rainer von Horn

28.06.2017, 16:03 Uhr

Zitat:
"Der Kompromiss sieht vor, dass der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen wird, aber zunächst noch kein Geld auszahlt. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist."

Das ist ja wohl unerhört, die deutsche Regierung sollte den IWF auszahlen, um Griechenland dann alleine durchfinanzieren zu können, denn anders sind die eruopäischen Nationalstaaten auf die Schnelle nicht zu zerrütten, da hilft höchstens noch ein Migrationsschub.

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