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18.10.2016

15:17 Uhr

Bundestags-Gutachten

Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

VonDietmar Neuerer

Großbritannien spielt im Anti-Terror-Kampf eine wichtige Rolle. EU-Länder können auf britische Geheimdienstinformationen über bestimmte Datenbanken zugreifen. Mit dem Brexit könnte diese Quelle jedoch versiegen.

Durch den EU-Austritt Großbritanniens verliert Europa einen wichtigen Partner im Anti-Terror-Kampf. dpa

Britischer Polizist

Durch den EU-Austritt Großbritanniens verliert Europa einen wichtigen Partner im Anti-Terror-Kampf.

BerlinEs ist eine Ironie der Geschichte, dass sich mit Sir Julian King ausgerechnet ein Brite als Vertreter der EU-Kommission um Projekte im Bereich Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmert, wo sich doch Großbritannien entschieden hat, der EU den Rücken zu kehren. Und der Brexit tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa nach sich ziehen könnte.

Der Grund ist, dass die Briten ihre Ermittlungserkenntnisse nicht mehr über die einschlägigen Datenbanken anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und im Gegenzug auch deren Daten nicht mehr nutzen können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Thema Sicherheit spielte denn auch eine Rolle bei einem Treffen Kings mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin. De Maizière äußerte sich nach dem Gespräch zufrieden mit der insgesamt besseren internationalen Zusammenarbeit: „In den letzten zwei, drei Jahren hat es im Kampf für mehr öffentliche Sicherheit in Europa wahrscheinlich mehr Fortschritte gegeben als in den zehn Jahren zuvor. Das war auch nötig, und das muss auch weitergehen.“ Als Beispiele nannte der Minister die Stärkung der Polizeibehörde Europol, ein baldiges Gesetz zum Abgleich von Fluggastdaten und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, „das mindestens alle Außereuropäer erfasst, wenn sie nach Europa einreisen“.

Doch genau hier könnten in Zukunft ohne die Briten neue Probleme entstehen. Es ist denn auch kein Wunder, dass King zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ eine Diskussion darüber forderte, "was man im Schengen-Raum unternehmen kann, um terroristischen Bedrohungen über Binnengrenzen hinweg zu begegnen, etwa mit besseren Polizeikontrollen“.

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror

FRÜHWARNSYSTEM

Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

PERSONAL

„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

INFORMATION

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

BUNDESWEHR

Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

FORSCHUNG, PRÄVENTION

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

EUROPA

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

WAFFENRECHT

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

NACHRICHTENDIENSTE

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

RÜCKFÜHRUNG

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Was King theoretisch vorschwebt, dürfte in der Praxis jedoch kaum einen Niederschlag auf die bisherige Sicherheitspartnerschaft zwischen dem europäischen Kontinent und dem Vereinigten Königreich finden. Denn das Gutachten der Bundestagsjuristen legt nahe, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der EU wohl auch ein wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf verloren geht.

Konkret geht es um die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS II), auf das die Sicherheitsbehörden von 27 Schengen-Staaten sowie Europol, Eurojust und die nationalen Staatsanwaltschaften Zugriff haben. Großbritannien ist über eine spezielle Opt-in-Klausel eingebunden, die allerdings durch den Brexit keine Gültigkeit mehr hätte. „Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am SIS II, die derzeit auf der EU-Mitgliedschaft beruht, würde durch den Austritt beendet, wenn keine Übergangsregelungen vereinbart werden“, heißt es in der Expertise.

Kommentare (21)

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Herr Fritz Yoski

18.10.2016, 15:18 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

18.10.2016, 15:27 Uhr

 England hat sich aus dem Korrupten EU System verabschiedet. England wird IMMER zu Europa stehen weil England ein Teil von Europa und vor allen Deutschland ist....Angel-Sachsen...das Volk der Angel und der Sachsen....auch skandinavische Länder sind stark mit England verbunden.

Merkel und die Grün-Sozialistischen Medien Politiker in Deutschland und der EU werden diese tiefgreifenden Banden der Völker in Europa jedoch nie ergründen...weil sie geblendet von ihrer Ideologie sind.

Die englische Regierung wartet nur noch auf die Zeit nach der Grün-Sozialistischen Merkel die für das korrupte EU System und die illegale Einwanderung inkl. der Vernichtung der Deutschen Volkswirtschaft steht.
Die AfD wird die Scherben aufräumen müssen, die diese Grün-Sozialistische Merkel Ära zurücklassen wird. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentaresind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Annette Bollmohr

18.10.2016, 15:40 Uhr

Tja, die Bürger sind für die Vorschriften da, nicht umgekehrt.

Koste es, was es wolle. Wo kämen wir denn sonst hin??!

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